Land der Berge, Land der Corona-Kommissionen: Ein Überblick

18. Feb. 2022 · Lesedauer 5 min

Vierte Impfung, Lockdowns, Impfpflicht - die Regierung verweist bei ihren Entscheidungen gerne auf Experten-Kommissionen. Aber welche gibt es eigentlich und was machen sie genau? PULS 24 hat den Überblick.

"Die Experten werden entscheiden". "Wir haben die Experten beauftragt, einen Bericht zu verfassen". Sätze wie diese begleiten uns durch die letzten zwei Jahre Pandemie. Mittlerweile sind sie schon fast so legendär wie Rudolf Anschobers (Grüne) "die nächsten Wochen werden entscheidend sein". 

Mit dem Impfpflichtgesetz kam nun das jüngste Gremium von Experten hinzu. Am Freitag tagte die Impfpflicht-Kommission zum ersten Mal. Auf Basis ihres Bericht will die Regierung entscheiden, ob und wann die Impfpflicht kontrolliert und gestraft werden soll - auch eine Aussetzung steht im Raum.

Schon wieder eine Kommission?

"Wenn ich eine Kommission einrichte und dann die Empfehlung der Kommission ignoriere, wäre es ja zu hinterfragen, wieso ich überhaupt eine Kommission einrichte", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zuletzt über die neue Kommission. Doch war das wirklich immer so, dass auf die gegründeten Kommissionen gehört wurde? Und welche Kommissionen gibt es bislang eigentlich? PULS 24 hat den Überblick über die wichtigsten Gremien.

Vor der Impfpflicht-Kommission wurde im Dezember zuletzt GECKO (Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination) gegründet. Vorsitzende Katharina Reich durfte sogleich die frühe Sperrstunde zu Silvester verkünden, bei den darauf folgenden Lockerungen gesellte sich auch die Regierung wieder dazu.

Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) verkündete wenige Wochen später im PULS 24 Interview, bei der weitereichende Lockerung der Maskenpflicht an Schulen auf die GECKO-Experten gehört zu haben. Doch mehrere GECKO-Mitglieder behaupteten das Gegenteil - bis es dann aus dem Gesundheitsministerium hieß: "Die Maßnahmen wurden innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Eine explizite Empfehlung der Expertinnen und Experten des Gesundheitsministeriums diesbezüglich liegt nicht vor." Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kündigte kurz darauf am Mittwoch im PULS 24 Interview an, dass das Bildungsministerium neue Regeln ausarbeiten werde. 

Was er auch ankündigte: Experten beraten derzeit neben der Impfpflicht auch über den vierten Stich und wann dieser notwendig sein wird. Und während er erklärte, dass Experten einen Bericht darüber verfassen, wie es mit den Gratis-Tests weitergehen soll, sagte er auch schon, dass die Tests teuer sind und man ein neues System brauchen werde.

Wer entscheidet jetzt über was?

Schon lange vor der Pandemie gab es das Nationale Impfgremium (NIG) - es berät das Gesundheitsministerium seit 2010 über alle Impf-Fragen. Seit Corona kommt ihm natürlich eine besondere Rolle zu. Das NIG berichtet etwa, welche Impfstoffe anerkannt, in welchen Intervallen geimpft wird und welche Altersgruppen wann drankommen sollen. 

Votzi über die Corona-Beratungen: "Im Moment läuft es überhaupt nicht rund"

Auch schon vor der Pandemie gab es im Innenministerium das Staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM) - hier kommen Vertreter der Länder, der Polizei des Bundesheers und der verschiedenen Ministerien zusammen. Besonders zu Beginn der Pandemie wurde diese Institution genutzt - nun wurde sie großteils von GECKO ersetzt. Zusätzlich gibt es im Innenministerium den polizeilichen Stab "Covid-19", wo die Aufgaben der Polizei mit Corona-Zusammenhang koordiniert werden.

Im Gesundheitsministerium wurde Anfang 2020 von Rudolf Anschober die Corona Taskforce gegründet. "Wir ziehen die Kompetenzen in Österreich zusammen", sagte der ehemalige Minister damals. Im Juni 2021 wurde daraus der COVID-19 Beraterstab - der wiederum aus drei Arbeitsgruppen besteht. Eine kümmert sich um das "COVID-19 Therapieboard", eine um Long Covid und dann gibt es noch einen "ad hoc Think Tank". 

Seit April 2020 gibt es im Gesundheitsministerium auch noch das COVID-Prognose-Konsortium. Hier berechnen Experten der TU Wien, der MedUni Wien und von der Gesundheit Österreich GmbH wöchentlich Prognosen zu Infektionszahlen und Spitalskapazitäten. Zeitgleich wurde die Future Operations Plattform gegründet, sie soll den Diskurs zwischen Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen zum Thema Corona ermöglichen. Auch ab April 2020 erarbeitete die Expertengruppe für Risikogruppen, wer zur Risikogruppe zählt. 

Wöchentliche Ampel

Mehr Bekanntheit erfreut sich bis heute die Ampel-Kommission oder Corona-Kommission. Sie gibt es bereits seit August 2020 - ursprünglich sollten sich nach ihrer Farbgebung die Maßnahmen in den einzelnen Bezirken richten. Das wurde eingestellt, als ganz Österreich rot wurde. Dennoch tagt sie noch regelmäßig und färbte ganz Österreich am Donnerstag rot ein und die angekündigten Öffnungsschritte als "vertretbar" eigeschätzt. 

Viele Kommissionen, ähnliches Personal

Seit Dezember 2021 gibt es schließlich GECKO. Sie soll Impfen, Testen, Maßnahmen und Medikamentenbeschaffung koordinieren und die Regierung beraten. Im Gesetz zur Impfpflicht war nun auch eine Impfpflicht-Kommission vorgesehen, in welcher mit Epidemiologin Eva Schernhammer und dem Mikrobiologen Herwig Kollaritsch wiederum Mitglieder von GECKO sitzen. 

Denn eine Vielzahl an Kommissionen muss nicht unbedingt eine Vielzahl an Experten bedeuten - das Personal überschneidet sich teilweise. Schernhammer und Kollaritsch sind beispielsweise auch im Beraterstab, Kollaritsch auch beim NIG. Beim NIG ist wiederum Katharina Reich, die nun GECKO leitet. Gerry Foitik vom Roten Kreuz baute die Corona Taskforce mit auf und ist auch bei GECKO an Bord. Simulationsforscher Niki Popper wiederum ist beim Prognose-Konsoritum und bei GECKO.

Jenes Prognose-Konsortium war es übrigens auch, das schon im Juni 2021 davor warnte, dass die Durchimpfungsrate zu gering sei und im Herbst eine neue Welle drohe. Die Politik erklärte die Pandemie gleichzeitig für beendet und zeigte sich beim Lockdown im November trotz zahlreicher Warnungen überrascht. Die Einschätzungen der Experten passen dann halt doch nicht immer ins Konzept - sie sind es aber auch nicht, die die Verantwortung tragen.

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Konstantin Auer, Angela PerkonigQuelle: Redaktion / koa