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Skandale, Teuerung, Streitereien: Europas Regierungen in der Krise

26. Juli 2022 · Lesedauer 5 min

Korruptionsvorwürfe, mögliches Missmanagement angesichts der Teuerung, schlechte Umfragewerte, interne Streitereien - diese Aussagen treffen nicht nur auf die Situation der österreichischen Regierung zu.

Quer durch Europa kämpfen zahlreiche Regierungen mit sich selbst, den eigenen Regierungspartnern sowie den vielen Krisenmomenten der 20er Jahre.

Ein Überblick über die aktuellen Regierungskrisen auf dem Kontinent:

Italien

  • Staats- und Regierungsform: Parlamentarische Republik
  • Aktuelle Regierung: Sieben Parteien von weit rechts bis weit links unter dem parteilosen Mario Draghi. Diese Koalition "der nationalen Einheit" entstand in Zuge einer vorhergehenden Regierungskrise. 
  • Grund für die Krise: Katastrophale Umfragewerte und interne Streitereien der größten Partei Movimento 5 Stelle führten zu zahlreichen Konflikten innerhalb der Koalition. Höhepunkt war das fernbleiben der Abgeordneten bei einer Vertrauensfrage Draghis im Parlament. Zwar versicherten dem aktuellen Premier eine Mehrheit das Vertrauen, Draghi wollte aber nur weitermachen, wenn ihm alle Gruppen der "Einheitsregierung" unterstützen würden. Rechte Parteien wie die Lega von Matteo Salvini und Forza Italia von Silvio Berlusconi nutzen diese Situation um ihrerseits dem Movimento 5 Stelle sowie Draghi das Vertrauen zu versagen und auf Neuwahlen zu plädieren. Umfragen sehen eine Mehrheit für die beiden rechten Parteien inklusive der Partei Fratelli d'Italia - einer Gruppierung mit faschistischen Wurzeln. Die Wahl findet am 25. September statt. 
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Frankreich

  • Staats- und Regierungsform: Semipräsidentielle Republik 
  • Aktuelle Regierung: Fünf mehr oder weniger liberale Parteien im Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. Besitzen keine Mehrheit im Parlament. 
  • Grund für die Krise: Kurzfristig gesehen - die fehlende Parlamentsmehrheit. Langfristig gesehen - das komplett kaputte alte Parteiensystem. Ehemalige Volksparteien spielen auf nationaler Ebene keine signifikante Rolle mehr. Neben Macrons liberalem Mitte-Bündnis gibt es nur mehr einen extrem linken und rechten Block. Große Polarisierung in der Wähler:innenschaft führte bei der diesjährigen Parlamentswahl zu einer selten Situation in Frankreich: Der Präsident hat keine Mehrheit mehr im Parlament und alle seine Gesetzesvorschläge können blockiert werden sowie Untersuchungsausschusse einsetzt werden. Der Wille für eine Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Parlamentsfraktionen ist bisher enden wollend. 
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Slowakei

  • Staats- und Regierungsform: Parlamentarische Republik
  • Aktuelle Regierung: Vierparteienkoalition zwischen konservativen, rechtspopulistischen und liberalen Parteien
  • Grund für die Krise: Der liberalen Partei für Freiheit und Solidarität (SaS) widerstrebt das aktuelle Anti-Inflationspaket des Finanzministeriums. Deshalb wurde der Koalitionsvertrag von 2020 von SaS einseitig gekündigt. Nun fordert man einen neuen Koalitionsvertrag, den Rücktritt des aktuellen Finanzministers sowie ein neues Inflationspaket - ansonsten droht man mit Neuwahlen. Ministerpräsident Eduard Heger hofft auf Gespräche um Neuwahlen verhindern zu können. Den Forderungen steht er allerdings ablehnend gegenüber. 
AFP

Bulgarien

  • Staats- und Regierungsform: Parlamentarische Republik
  • Aktuelle Regierung: Eine selbsternannte "Reformregierung" von vier Parteien (Sozialismus, Ökologie, Populismus, Konservativismus) mit Fokus auf Korruptionsbekämpfung. Unterstützung im Parlament von Parteilosen. 
  • Grund für die Krise: Nach drei Wahlen im Jahr 2021 und mehreren gescheiterten Koalitionsverhandlungen konnte Ende letzten Jahres eine Regierung mit vielen Kompromissen und einem Fokus auf Reformen und Korruptionsbekämpfung gebildet werden. Nun tritt die konservative Partei ITN (Ima takaw narod / Es gibt ein solches Volk) aus der Koalition aus. ITN ist weiterhin gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien (man verlangt eine Stärkung der bulgarischen Minderheit im Land). Außerdem gibt es koalitionsinterne Zwiste, wie man Geld für regionale Entwicklung und Straßenbau ausgeben soll. Die anderen Parteien werfen der ITN im Gegenzug Korruption und eine Blockierung der Reformvorhaben vor. Aktuell versucht es Ministerpräsident Kiril Pekow noch mit einer Minderheitsregierung - welche allerdings jederzeit von einem Misstrauensvotum gestürzt werden könnte. 
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Estland 

  • Staats- und Regierungsform: Parlamentarische Republik 
  • Aktuelle Regierung: Dreiparteienregierung zwischen Liberalen, Konservativen und Sozialdemokraten
  • Grund für die Krise: Im Juni zerbrach die Koalition unter Ministerpräsidentin Katja Kallas zwischen der liberalen Reformpartei und der linken Zentrumspartei an einem Bildungsgesetz. Nach dem Scheitern wurde versucht, in mühevoller Kleinstarbeit eine neue Regierung mit den vorhandenen Kräfteverhältnissen aus der Wahl von 2019 zu bilden. Bereits zuvor blockierten sich die beiden Parteien gegenseitig bei Gesetzesanträgen und interne Machtkämpfe innerhalb der Parteien erschwerten das vorankommen von Projekten. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Koalitionsform bis zum nächsten regulären Wahltermin hält - in der Vergangenheit kam es zu unterschiedlich langen Amtsperioden dieser Konstellation. Die Bedrohung durch Russland könnte allerdings zusammenschweißende Wirkungen haben. 
AFP

Vereinigtes Königreich 

  • Staats- und Regierungsform: Parlamentarische Monarchie
  • Aktuelle Regierung: Konservative Tory-Alleinregierung
  • Grund für die Krise: Boris Johnson. Durch zahlreiche Skandale (feuchtfröhliche Feiern im Corona-Lockdown, überteuerte Renovierungsarbeiten am offiziellen Amtssitz, sexuelle Übergriffe von Johnson-Loyalsten innerhalb der Partei, usw.) sowie die schlechte wirtschaftliche Lage aufgrund des Brexits und der weltweiten Inflation kam Johnson auch das Vertrauen innerhalb seiner eigenen Partei abhanden. Er kündigte seinen Rückzug an. Die Partei ist nun auf der Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger. Schlechte Umfragewerte bringen die Konservativen aktuell auch dazu, einen noch härteren Kurs in der Nordirland-Frage zu führen und fördern innerparteiliche Machtkämpfe. Diese würden wohl auch unter einem neuen Kopf an der Parteispitze weitergehen. 
AFP
Jan ForoboskoQuelle: Redaktion / foj