Frankreich: Blamage für Macron bei Parlamentswahl
0Frankreichs kürzlich wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl mit seinem Zentrums-Lager die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verfehlt. In der Endrunde am Sonntag kamen die Liberalen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 245 der 577 Sitze, wie das Innenministerium in Paris am frühen Montagmorgen nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Für die absolute Mehrheit wurden mindestens 289 Sitze benötigt.
Das neue linke Bündnis NUPES angeführt von Jean-Luc Mélenchon erzielte 131 Sitze im Parlament und wird damit stärkste Oppositionskraft.
Rassemblement National großer Sieger
Starken Zuwachs erzielte die rechtsnationale Partei Rassemblement National, deren Spitzenkandidatin Marine Le Pen in der Endrunde der Präsidentschaftswahl Macron unterlegen war. Sie kam auf 89 Sitze, gut elf Mal so viel wie bisher, und wird damit drittstärkste Kraft im Parlament.
Große Verluste für Republikaner
Die bisher stärkste Oppositionskraft im Parlament und traditionelle Volkspartei der konservativen Republikaner plus Verbündete kamen auf nur noch 74 Sitze, ein kräftiger Verlust. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 46,23 Prozent auf einem Tiefpunkt.
Linksbündnis als größter Gegner
Mit dem Verlust der absoluten Mehrheit muss sich Macron nun auf eine Beschränkung seiner Machtfülle einstellen. Um seine Reformvorhaben in Frankreich und Europa voranzutreiben, braucht er fortan im Parlament die Unterstützung anderer Lager - und seine gestärkten Gegner werden keine Möglichkeit ungenutzt lassen, Einfluss zu gewinnen. Eine solche Regierung nur mit einfacher Mehrheit gab es in Frankreich zuletzt unter Präsident François Mitterrand (1988-1991).
Während der Wille des 44-Jährigen zur Modernisierung Frankreichs und Reformierung der EU ungebrochen scheint, ist der Enthusiasmus vieler Franzosen, der ihn 2017 beim Start in den Élyséepalast begleitete, längst verflogen. Nach der von Protesten, Corona-Einschränkungen und der Ukraine-Krise begleiteten ersten Amtszeit herrscht viel Enttäuschung mit dem als Überflieger gestarteten Jung-Präsidenten.
Berlin und Brüssel setzen weiter auf Macron
Trotz deutlich gestutzter Mehrheit für den Pro-Europäer Macron dürften Berlin und Brüssel auch künftig auf Frankreich bauen können. Denn die deutsch-französische Achse ist für den Präsidenten eine Priorität. Gerade in der Ukraine-Krise rückten er und Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen, sichtbar zuletzt bei der gemeinsamen Kiew-Reise.
Viele Anstöße gingen vom rastlosen Macron aus, zu humanitären Fragen, dem Abwenden einer Ernährungskrise und auch als Mittler hält der Franzose den Kontakt und eine diplomatische Brücke zu Kremlchef Wladimir Putin aufrecht. In der EU dürfte Macron der Treiber von Reformen zur Stärkung Europas bleiben, auch wenn manche seiner Visionen keine Mehrheit fand und nebenbei französische Interessen im Fokus hatte.
Gemischte Bilanz der Franzosen
In Frankreich selbst zieht man eine gemischte Bilanz: Wirtschaft und Beschäftigung haben nach der Corona-Krise wieder zugelegt. Auch die Auslandsinvestitionen, vor allem aus Deutschland haben wieder zugenommen. Bei vielen scheint dies jedoch nicht anzukommen. Viele Menschen fühlen sich mit ihren Nöten nicht wahrgenommen und abgehängt, etliche Baustellen blieben offen.
Bestätigung der Präsidentschaftswahl
Trotz herber Verluste und der Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung, kann Macron von dem Wahlergebnis als Bestätigung der Präsidentschaftswahl profitieren. Denn traditionell gehen vor allem Unterstützer des Gewinners zur Wahl, während andere häufig zu Hause bleiben. Das Linksbündnis, das genügend Unterstützer auf sich vereinen konnte, wird es dem Präsidenten aber in Zukunft schwer machen.
Zusammenfassung
- Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem Mitte-Lager nach dem vorläufigen Ergebnis die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verfehlt.
- In der Endrunde der Parlamentswahl am Sonntag kamen die Liberalen demnach auf 245.
- Das neue linke Bündnis angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon wird mit 131 Sitzen im Parlament vertreten sein.
- Großer Gewinner ist das Rassemblement National unter Marine Le-Pen.
