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Italien: Präsident löst nach Draghi-Rücktritt Parlament auf

21. Juli 2022 · Lesedauer 1 min

Nach dem Rücktritt von Premier Mario Draghi hat der italienische Präsident Sergio Mattarella am Donnerstag das Parlament aufgelöst.

Der Staatschef betonte, die Bedingungen für die Fortsetzung der Legislaturperiode seien nicht vorhanden, Neuwahlen seien daher die einzige Lösung für die Regierungskrise, sagte das 80-jährige Staatsoberhaupt.

Italien wählt am 25. September neues Parlament

Italien wählt am 25. September sein neues Parlament. Der Wahltermin wurde vom Ministerrat am Donnerstag festgelegt, nachdem Premierminister Mario Draghi zurückgetreten ist und Präsident Sergio Mattarella das Parlament aufgelöst hat. Draghi dankte bei der Ministerratssitzung Mattarella und bestätigte, dass seine Regierung bis zu den Neuwahlen die Amtsgeschäfte weiterführen wird.

Mattarella betonte, Italien habe mehrere Verpflichtungen, unter anderem müsse bis Ende dieses Jahres das Haushaltsgesetz verabschiedet werden.

Draghi hatte zwar am Mittwoch das Vertrauensvotum im Senat gewonnen, jedoch nicht mit der von ihm erwünschten breiten Mehrheit, denn die drei Regierungsparteien Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung stimmten nicht mit ab.

 

Quelle: Agenturen