Hafenecker: "Möchte niemandem einen Mord unterstellen"

Das erstinstanzliche Urteil gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Vorwurfs der Falschaussage im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss wurde am Montag vom Oberlandesgericht (OLG) Wien aufgehoben – Kurz wurde freigesprochen.

Die Justiz ermittelt jedoch weiterhin in mehreren Verfahren gegen den Ex-Kanzler und seine ehemalige Partei – Stichwort: ÖVP-Inseratenaffäre.

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Die FPÖ ortet bereits seit Längerem einen Machtmissbrauch durch die Kanzlerpartei und fordert einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Dabei geht es unter anderem um mögliche parteipolitische Einflussnahme im Innen- und Justizministerium im Zusammenhang mit dem Fall des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek.

"Möchte niemandem einen Mord unterstellen"

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte in der Sendung "Pro und Contra Spezial", warum seine Partei auf eine umfassende Aufklärung der Causa Pilnacek drängt.

Aus seiner Sicht habe es bei den Ermittlungen gravierende Versäumnisse gegeben: Es habe keine ordentliche Tatortsicherung stattgefunden, wesentliche Hinweise seien übersehen worden – und es stelle sich die Frage, warum Pilnacek so rasch als Selbstmörder dargestellt wurde.

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Zugleich betonte er: "Ich möchte niemandem einen Mord unterstellen."

Die Aufklärung eines möglichen Verbrechens sei Aufgabe der Polizei – "sofern sie nicht von der ÖVP gelenkt ist", so Hafenecker.

Hanger: "Das halte ich für schwierig"

Gleichzeitig plant die FPÖ, im Untersuchungsausschuss auch die Corona-Pandemie aufzuarbeiten. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger äußerte sich dazu kritisch: "Beide Themen miteinander zu vermischen, halte ich für schwierig."

Er machte Hafenecker einen Vorschlag: "Sie könnten zum Beispiel beide Themen hintereinander behandeln."

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Hanger nutzte die Gelegenheit zudem, um eine Reform der Untersuchungsausschüsse anzuregen und sprach er sich für klarere Regelungen aus: "Wir sollten ein Grundverständnis darüber haben, dass wir saubere Untersuchungsgegenstände brauchen in bestimmten, abgeschlossenen Vorgängen der Vollziehung des Bundes."

Damit könne dieses Kontrollinstrument "auf eine andere Ebene gehoben werden", so Hanger. „Und das würde ich mir wünschen und mich wundert es, dass wir da nicht Einvernehmen herstellen können."