"ÖVP-Machtmissbrauch"
Nationalrats-Sondersitzung: U-Ausschuss-Verlangen eingebracht
In der Sondersitzung des Nationalrats, die zu Mittag gestartet und wie üblich für drei Stunden pausiert wurde, wurde einerseits das Verlangen der Freiheitlichen nach einem Untersuchungsausschuss eingebracht. Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker begründete die Maßnahme damit, dass die Volkspartei einen "tiefen schwarzen Staat" begründet habe.
Andererseits stand eine "Dringliche Anfrage" an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) auf dem Programm. Angeprangert wurde angeblicher Machtmissbrauch durch die ÖVP, der laut FPÖ auch massiven gesellschaftlichen Schaden angerichtet habe.
Im von der FPÖ angestrebten Untersuchungsausschuss soll es einerseits um die Ermittlungen zum Tod des einstigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gehen, andererseits um die Coronamaßnahmen der Regierung. In beiden Fällen werfen die Freiheitlichen der Kanzlerpartei die Einschüchterung von Kritikern vor.
Stocker ließ sich vertreten
Die "Dringliche Anfrage" beantwortete nicht Stocker selbst. Er ließ sich aufgrund einer Auslandsreise von ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll vertreten. Das schmeckt der FPÖ gar nicht. Sie stellte in der "Dringlichen" sogar Fragen zum Grund seiner Abwesenheit.
Den Beginn der Debatte markierte am Mittwoch die Rede von FPÖ-Generalsekretär Hafenecker, der die Vorwürfe der Freiheitlichen in Zusammenhang mit der Causa Pilnacek, Corona und der ÖVP wiederholt.
In der Abwesenheit von Bundeskanzler Christian Stocker sah Hafenecker indessen eine "klare Freiwilligenmeldung für die erste Auskunftsperson in diesem U-Ausschuss".
ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll erklärt in Vertretung von Stocker, die FPÖ habe diverse Alternativtermine, an denen der Kanzler an der Sondersitzung hätte teilnehmen können, abgelehnt.
Pröll: Verkauf von Pilz-Buch ankurbeln
In dem von Untersuchungsausschuss der FPÖ, der sich unter anderem mit dem Tod von Christian Pilnacek befassen soll, ortete Pröll den Versuch, die Verkäufe des Buches von Ex-Politiker und Aufdecker Peter Pilz anzukurbeln. Mit diesem mache die FPÖ neuerdings gemeinsame Sache, indem man dessen Vorwürfe wiederhole. Prölls Rede war durchzogen von Zwischenrufen der Freiheitlichen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederholte zum Einstieg in seine Rede ein Zitat, das laut ihm dem Ex-US-Präsidenten Abraham Lincoln zugeschrieben wird: "Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, dann gib ihm Macht." Das gelte auch für die ÖVP. Dass das Zitat von Lincoln stammt, hat die Nachrichtenagentur "Reuters" allerdings bereist im Jahr 2021 widerlegt.
Kickl will bei der ÖVP unabhängig davon eine "pervertierte Machtlogik", bei Generalsekretär Alexander Pröll einen "Aluhut" erkennen.
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Inhaltliche Allianzen waren in der Debatte kaum absehbar. Lediglich die Grüne Sigrid Maurer befand die Causa Pilnacek tatsächlich aufklärungswürdig: "Ja, dieses Ermittlungschaos gehört systematisch aufgearbeitet."
Dennoch kritisierte sie die "wild und populistisch zusammengewürfelten Untersuchungsgegenstände" und ortete "wildes Gefasel von irgendwelchen Verschwörungstheorien".
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff von den NEOS erklärte, sich am wichtigen Instrument des U-Ausschusses zu beteiligen zu wollen - vorausgesetzt, aus der Prüfung ergebe sich ein "Roter Faden". Derzeit sei allerdings nur ein "blauer Faden" erkennbar.
Zusammenfassung
- Die FPÖ hat am Mittwoch in einer Sondersitzung des Nationalrats ihr Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschusses eingebracht.
- Dieser soll sich neben den Corona-Maßnahmen der Regierung auch mit der Causa Pilnacek befassen.
- In der Sondersitzung am Mittwoch ließ sich Bundeskanzler Christian Stocker von ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll vertreten - sehr zum Missfallen der FPÖ.
