Videobotschaft
PKK-Entwaffnung am Freitag, Öcalan will "rasche" Niederlegung
"Die PKK-Bewegung und die ihr zugrunde liegende Strategie des nationalen Befreiungskrieges, die auf der Leugnung der Existenz eines eigenen Staates beruhte, sind zu Ende", sagte PKK-Gründer Öcalan in einer Videobotschaft am Mittwoch.
Dabei sprach er von einem Übergang "von der Phase des bewaffneten Konflikts zu der des Rechts und der Demokratie".
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"Rasche" Umsetzung
Die Art und Weise der Entwaffnung werde festgelegt "und rasch umgesetzt", betonte er.
In der Videobotschaft, die von der Agentur Mesopotamia verbreitet wurde, sprach er sich für einen "Entwaffnungsmechanismus" aus, wodurch der Prozess vorangebracht würde.
Entwaffnungsprozess beginnt am Freitag
Vergangene Woche spekulierten türkische Medien noch, jetzt soll es fix sein: am Freitag findet die "Entwaffnungszeremonie" der PKK in der nordirakischen Stadt Sulaimaniyya statt.
Das bestätigte Ömer Faruk Gergerlioğlu, Abgeordneter der pro-kurdischen DEM-Partei auf X. "Am Freitag, den 11. Juli, findet in Sulaimaniyya die Entwaffnungszeremonie der PKK statt", schrieb Gergerlioğlu.
"In der Türkei ist ein Friedensprozess im Gange, und ich hoffe, dass er auf die beste Weise fortgesetzt wird", hieß es weiter. Am Freitag werde laut Gergerlioğlu ein "wichtiger Schritt für den Fortschritt des Prozesses getan".
Wie lange der gesamte Entwaffnungsprozess tatsächlich dauern wird, können Beobachter:innen aktuell nicht genau abschätzen. Voraussichtlich könnte es sich bei dem Friedensprozess um mehrere Monate handeln.
40.000 Tote in mehr als 40 Jahren
Der 76-jährige Öcalan verbüßt auf der Gefängnisinsel Imrali nahe Istanbul seit 1999 eine lebenslange Haftstrafe wegen Hochverrats. Die PKK hatte ab 1984 gegen den türkischen Staat und für die Rechte der kurdischen Bevölkerung gekämpft.
Sie wird von der Türkei, der EU, USA ein zahlreichen weiteren Ländern als Terrororganisation eingestuft. Mehr als 40.000 Menschen wurden bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.
Der SPÖ-EU-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, sieht die angekündigte Entwaffnung der PKK als historischen Schritt hin zu Frieden in der Türkei.
"Doch während dieser Hoffnungsschimmer aufleuchtet, erleben wir in der Türkei eine neue Welle der Repression: Oppositionspolitiker:innen werden verhaftet und kritische Stimmen mundtot gemacht. Das ist mit einem wahren Friedensprozess, der das gespaltene Land versöhnen möchte nicht vereinbar", so Schieder in einer Aussendung.
Video: PKK löst sich auf: "Terrorismus wird bleiben"
Zusammenfassung
- Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hat die rasche Entwaffnung der PKK angekündigt, wobei der Prozess am Freitag starten und mehrere Monate dauern soll.
- Die PKK, die seit 1984 gegen den türkischen Staat kämpft und von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, hatte am 12. Mai ihre Auflösung erklärt und will im Nordirak einen Teil ihrer Waffen zeremoniell zerstören.
- Mehr als 40.000 Menschen wurden im jahrzehntelangen Konflikt getötet, während Politiker wie Andreas Schieder (SPÖ) die Entwaffnung als historischen Schritt sehen, jedoch auf neue Repressionen in der Türkei hinweisen.