APA - Austria Presse Agentur

ÖVP reitet Frontalangriff gegen Kickl - FPÖ wirft ÖVP Vertuschung vor

10. Nov 2020 · Lesedauer 4 min

Kickl habe "einen Haufen Mist hinterlassen, nicht nur Pferdemist", sagte Wöginger. Nehammer lobte er, zu kolportierten Ermittlungspannen gab er sich bedeckt. Kickl fordert unabhängige Untersuchungskommission und einen Rücktritt von Nehammer.

Die ÖVP ist am Dienstag ausgerückt, um Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Zusammenhang mit dem Terroranschlag zu attackieren. Der FPÖ-Klubobmann war zwei Tage nach dem Attentat mit Informationen über geheime Polizeiaktionen gegen Islamisten an die Öffentlichkeit gegangen. Die ÖVP wirft ihm vor, dadurch Polizisten gefährdet und die Bevölkerung verunsichert zu haben. ÖVP-Klubobmann August Wöginger ließ bei einer Pressekonferenz auch kein gutes Haar an Kickls Amtszeit.

"Nicht nur Pferdemist"

"Kickl hat einen Haufen Mist hinterlassen, nicht nur Pferdemist", sagte Wöginger am Dienstag in Anspielung auf Kickls viel belächeltes Polizeipferde-Projekt. Und Kickl habe es in nur eineinhalb Jahren Amtszeit auf ganze sieben Misstrauensanträge im Parlament gebracht. "Das ist trauriger Rekord." Kickl agiere unseriös und "beschädigt das Amt eines Parlamentariers" und er gefährde die Sicherheit von Polizisten und damit auch die Sicherheit der Bevölkerung. "Ich fordere Kickl auf, das zu unterlassen", so Wöginger.

Den Vorwurf, dass die Attacken der ÖVP gegen Kickl von Missständen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ablenken sollen, wiesen Wöginger und Sicherheitssprecher Karl Mahrer zurück und verwiesen auf die von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eingeleitete BVT-Reform. Zudem habe Nehammer um die Einberufung des ständigen Unterausschusses des Innenausschusses gebeten, um die Abgeordneten in diesem geheimen Ausschuss über weitere Details zum BVT und dem Terroranschlag zu informieren. Er als Obmann des Innenausschusses sei dieser Bitte bereits nachgekommen, der Unterausschuss muss nun innerhalb der nächsten 14 Tage stattfinden, so Mahrer.

 

FPÖ wirft ÖVP Vertuschung vor

Die FPÖ hat auf die Attacken der ÖVP gegen Kickl mit harscher Kritik reagiert und den Türkisen vorgeworfen, das eigene Versagen vertuschen zu wollen. Die ÖVP versuche "von den eigenen, gravierenden Versäumnissen im jahrzehntelang schwarz geführten Innenministerium abzulenken". "Mit diesem Verhalten blamiert sich die ÖVP nicht nur selbst, sie gibt Österreich auch international der Lächerlichkeit preis, sagte Vizeparteiobmann Manfred Haimbuchner.

"Wie sollen befreundete, ausländische Partner und Geheimdienste Vertrauen in unser Land schöpfen, wenn man weder im Bundeskanzleramt noch im Innenministerium zur kritischen Selbstreflexion bereit ist", fragte der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter in einer Aussendung.

Kickl fordert Rücktritt von Nehammer

Noch vor der Pressekonferenz forderte Herbert Kickl via Aussendung eine unabhängige Untersuchungskommission, diese "kann aber nur dann wirklich objektiv und unabhängig arbeiten, wenn erstens Nehammer zurückgetreten ist und zweitens statt ihm ein unabhängiger Innenminister das Ressort übernimmt", schreibt Kickl.

"Nehammer handelt verantwortungsvoll"

"Innenminister Nehammer handelt verantwortungsvoll und informiert kompetent und rasch. Ex-Innenminister Kickl tut das genaue Gegenteil", sagte ÖVP-Sicherheitssprehcer Mahrer. Es sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte, dass ein Ex-Innenminister aus Verschlussakten zitiere und damit Menschen in Gefahr bringe, forderte Mahrer von Kickl "Aufklärung". Er verwies darauf, dass der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, in dieser Causa bereits eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht hat.

Bedeckt beim Thema Fehler der Behörden

Zur der angekündigten Untersuchungskommission, die mögliche Fehler der Behörden im Vorfeld des Anschlags aufklären soll, gab sich Wöginger bedeckt. Diese soll aber nicht im Parlament angesiedelt werden. Die Opposition habe zahlreiche Kontrollrechte. Zuerst solle aber eine unabhängige Kommission Aufklärung leisten. Wenig auskunftsfreudig gab er sich auch zum Thema Sicherungshaft für Gefährder. Hier gibt es ja teils massiven Widerstand vom grünen Koalitionspartner. Man befinde sich in intensiven Gesprächen, so Wöginger. Dabei gehe es sowohl um die BVT-Reform als auch um Instrumente für die Exekutivorgane und die Frage, "wie wir mit Gefährdern umgehen".

Ermittlungspannen

Im Rahmen der Aufarbeitung zeigen sich immer mehr Ermittlungspannen. Im Juli wurde der Attentäter von Islamisten aus Deutschland und der Schweiz besucht. Diese Treffen wurden auch überwacht. Kurz bevor er versuchte in der Slowakei Munition zu kaufen, wurde die Oberservation allerdings abgeborchen. Aus der Slowakei gab es auch eine Meldung über die Vorgänge an die heimischen Behörden, in der Slowakei wird auch gegen den Vorwurf, zu langsam gearbeitet zu haben, protestiert. Und gegen einen Mitverdächtigen lag bereits eine Terror-Anklage vor.

Anschlag in Wien: Was wussten die Behörden im Vorfeld?

Eine Woche nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt läuft die Aufarbeitung noch auf Hochtouren. PULS 24-Reporter Werner Sejka geht der Frage nach, ob ein Verhindern der Tat angesichts der vorab bekannten Informationen möglich gewesen wäre.

Quelle: Agenturen / Redaktion / moe