Innenminister bestätigt Infos aus Slowakei, gesteht schwere Fehler ein

05. Nov 2020 · Lesedauer 2 min

In einer Pressekonferenz am Mittwoch bestätigte Innenminister Karl Nehammer, dass slowakische Behörden den Verfassungsschutz vor dem späteren Täter gewarnt haben. Eine Kommission soll nun Fehler untersuchen.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat bei einer Pressekonferenz am Mittwoch schwere Behördenfehler im Vorfeld des Terroranschlags von Wien eingeräumt. Er bestätigte Berichte, denen zufolge die slowakischen Behörden den Verfassungsschutz darüber informiert hatten, dass der spätere Täter Munition kaufen wollte. Eine unabhängige Kommission solle nun die Fehler überprüfen.

"Was wir jetzt erleben, ist eine Schlammschlacht"

PULS 24 Chefredakteur Stefan Kaltenbrunner analysiert im Gespräch mit PULS 24 Moderatorin Bianca Ambros die gegenseitigen Vorwürfe von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Gleichzeitig kritsierte Nehammer erneut, dass der spätere Attentäter die Deradikalisierungsexperten offenbar täuschen konnte und so frühzeitig aus der Haft entlassen wurde.

FPÖ-Klubchef Kickl erhebt schwere Vorwürfe

In einer Pressekonferenz kurz zuvor hatte FPÖ-Kluchef und Ex-Innenminister Herbert Kickl schwere Vorwürfe gegen Innenminister Nehammer erhoben. Er behauptete, dass die vielen Festnahmen von Verdächtigen im Umfeld des Täters darauf hindeuten würden, dass bereits eine Aktion gegen Islamisten geplant war. Der Attentäter habe davon Wind bekommen und deshalb seine Tat vorzeitig begangen.

Schuld seien Versäumnisse des Innenministeriums und nicht des Justizministeriums, wie Nehammer am Dienstag bereits unterstellte. Zudem habe Nehammer die Presse falsch informiert.

Nehammer ringt mit der Fassung

Bei seiner Pressekonferenz auf Kickls Vorwürfe angesprochen wurde, reagierte Nehammer sehr erbost und emotional. Er warf im Gegenzug Kickl vor, als Innenminister den Verfassungsschutz durch die BVT-Affäre beschädigt zu haben, dass die Kommunikation mit ausländischen Geheimdiensten erst wieder aufgebaut werden müsste. "Ich muss mich jetzt zurückhalten, die richtigen Worte für einen Minister zu finden", sagte Nehammer aufgebracht.

Im Interview mit PULS 24 Anchorwoman sieht auch FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer die Schuld bei Innenminister Nehammer. "Unter einem Innenminister Herbert Kickl [...] hätte jetzt die gesamte Republik seinen Rücktritt gefordert", meint Hofer.

FPÖ-Chef Norbert Hofer kritisiert im Gespräch mit PULS 24 Moderatorin Bianca Ambros das Verhalten von Innenminister Karl Nehammer nach dem Terroranschlag in Wien und spricht auch über die aktuellen Corona-Maßnahmen.

Stephan HoferQuelle: Redaktion / hos