Verschärfung des Waffengesetzes noch diese Woche

Die Nationalratssitzung am Montag steht im Zeichen des Amoklaufs in einer Grazer Schule, bei dem zehn Menschen getötet wurden. 

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) eröffnete die Sitzung mit den Worten: "Es ist eine unfassbare Katastrophe. Ich werde daher gar nicht erst versuchen, sie in Worte zu fassen." Der 21-jährige Täter habe die Tat "minutiös geplant". 

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Umfassendes Maßnahmenpaket

Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigte sich "ohne Worte". Der Amoklauf stelle eine "Zäsur" dar. "Schulen sind ein Raum der Sicherheit", sie seien durch "sinnlose Gewalt" erschüttert worden. "Ich bitte Sie alle, reichen wir in dieser Zeit einander die Hand", appellierte Stocker. 

Man habe die Verantwortung, "die richtigen Lehren aus dieser Tat zu ziehen". Noch diese Woche soll ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen werden.

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Für betroffene Familien soll es einen Entschädigungsfonds geben, etwa für Begräbniskosten oder psychologische Betreuung. Auch die Schule selbst soll Empfängerin dieser Unterstützung sein.

Bis zum Ende des Schuljahres soll auch die Polizeipräsenz vor Schulen erhöht werden. Zudem soll es die "massive Aufstockung" der Schulpsychologie im "gesamten Bundesgebiet" geben.

Prävention und Verschärfung des Waffengesetzes

Gleichzeitig wolle man "Beratungsgespräche mit Schulabbrechern, um gefährdete Jugendliche rechtzeitig zu erkennen und aufzufangen".

Hauptaugenmerk liege dabei auf Präventionsprojekten, jede Schule soll etwa ein praxistaugliches und erprobtes Sicherheitskonzept haben.

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Wie angekündigt, plane die Regierung auch eine Verschärfung des Waffengesetzes. Dazu zählen u.a. Einschränkung beim Zugang zu Waffen für bestimmte Risikogruppen sowie die Verbesserung des Datenaustausches zwischen den zuständigen Behörden. 

"Präsentation darf nicht an den Grenzen von Zuständigkeiten oder fehlenden Informationen gelten", so Stocker. Zudem wolle man sich für strengere Regeln für den Umgang mit sozialen Medien für Kinder einsetzen.

Politik "tat nicht genug"

"Jedes Kind in Österreich muss in Sicherheit aufwachsen und leben können", betonte auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Der Staat habe die Pflicht, "unsere Kinder zu schützen". 

Die Politik müsse sich daher die Frage stellen, ob man genug dafür tue. "Die schmerzhafte Antwort ist: Es war nicht genug. Wir müssen mehr tun."

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"Es gibt keinen, wirklich keinen Grund, warum man sich mit 18 Jahren ohne strenge Prüfung eine Schrotflinte kaufen kann."

Über 20 Millionen Euro für Schulpsychologie

"Es ist unsere Aufgabe, diese Tat, ihre Hintergründe, vollständig aufzuklären, aber vor allem auch Konsequenzen zu ziehen", bekräftigte auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). "Wir werden diesen 10. Juni nicht vergessen. Wir werden die Opfer des 10. Junis nicht vergessen."

Die Aufstockung der Schulpsychologie sei Teil des Doppelbudgets 2025 und 2026, so Meinl-Reisinger. Dafür stünden mehr als 20 Millionen Euro zur Verfügung. "Unsere Sicherheit beginnt mit guter psychischer Gesundheit", bekräftigte sie. 

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Im Nationalrat werde zudem noch diese Woche ein Gesetz auf den Weg gebracht, damit alle Maturant:innen des betroffenen BORG Dreierschützengasse größtmögliche Flexibilität bei der Matura zu ermöglichen. "Diese Schule darf nicht nur ein Sinnbild dieser schrecklichen Tat sein, sondern muss wieder ein Ort der Bildung, der Freude werden."

Ihr sei klar, dass "keine dieser Maßnahmen die verstorbenen Opfer wieder zurückholen können". Aber man wolle schnellstmöglich die Lehren daraus ziehen, um Ähnliches in Zukunft zu verhindern.

Kickl skeptisch bei Maßnahmen

FPÖ-Chef Herbert Kickl spreche vor allem als "Familienvater", sagte er, und betonte die Grausamkeit des Amoklaufs. Es sei jedoch noch nicht die Zeit für "diese oder jene Maßnahme", meinte er dann. Erst müsse man alles "durchdenken".

Es brauche "intensive Debatten", ob etwa an den richtigen Stellen gespart bzw. investiert werde. Er "bete dafür", dass für die Angehörigen "nach einer Zeit der Trauer und des Schmerzes eine Zeit des Trostes und der Freude kommen kann und kommen wird".