Maßnahmenpaket
Nach Amoklauf in Graz: Regierung plant schärferes Waffengesetz
Das Maßnahmenpaket der Regierung sieht unter anderem eine deutliche Verschärfung des Waffengesetzes mit strengeren Eignungsvoraussetzungen zum Waffenbesitz sowie Einschränkungen des Zugangs zu Waffen für bestimmten Personengruppen vor.
Das teilte das Bundeskanzleramt am Samstag in der Früh mit.
Geht es nach Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sollen die psychologischen Eignungstests "aussagekräftiger" werden, wie er am Samstag in der Ö1-Reihe "Journal zu Gast" erklärte. Dabei werde es nicht um die Quantität, sondern um die Qualität der Tests gehen.
Auch der Datenaustausch zwischen den Behörden soll verbessert werden. Die Behörden müssten künftig Zugang "zu relevanten Daten" haben, die für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte von Relevanz sind, wie Stocker betonte.
Kein "Hochsicherheitstrakt Schule"
Bei physischen Barrieren in Schulen ist Stocker zurückhaltender. Einen "Hochsicherheitstrakt Schule" werde es wahrscheinlich nicht geben können, sagte Stocker gegenüber Ö1: "Ob es Überlegungen sinnvollerweise anzustellen gilt, ob da und dort Verbesserungsbedarf möglich ist, das will ich nicht vorwegnehmen."
Zudem würden Schulen das unterschiedlich handhaben. Am Geld solle es aber jedenfalls nicht scheitern, so Stocker.
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Zu den geplanten Maßnahmen gehören weiters die Schaffung eines Entschädigungsfonds, mit dem unter anderem Begräbniskosten und psychologische Betreuung für betroffene Personen finanziert werden.
Keine mündliche Prüfung notwendig
Schüler der betroffenen Schule sollen die Möglichkeit bekommen, auch ohne mündliche Matura abzuschließen. Geplant ist auch eine verstärkte Polizeipräsenz bis zum Ende des Schuljahres.
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Die Schulpsychologie und das schulpsychologische Personal sollen massiv aufgestockt werden - mit Schulabbrechern soll es verpflichtende Gespräche geben.
Geplant sind darüber hinaus ein stärkeres Monitoring und verpflichtende Maßnahmen bei gefährdeten Jugendlichen.
Der Kanzler ist zuversichtlich, dass am Mittwoch im Ministerrat die "ersten Schritte" mit einem Ministerratsvortrag gesetzt werden können. Ob dieser dann noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden könne, hänge von der Legistik ab.
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Zusammenfassung
- Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule will die Regierung in der kommenden Woche ein Maßnahmenpaket mit einer deutlichen Verschärfung des Waffengesetzes und strengeren Eignungsvoraussetzungen beschließen.
- Ein Entschädigungsfonds soll Begräbniskosten und psychologische Betreuung für Betroffene finanzieren, während Schüler der betroffenen Schule die Matura auch ohne mündliche Prüfungen abschließen können.
- Die Schulpsychologie wird massiv aufgestockt, es gibt verpflichtende Gespräche mit Schulabbrechern und eine verstärkte Polizeipräsenz bis zum Ende des Schuljahres.