Klimaaktivistin: Steuerreform "ist eine Frechheit"

05. Okt 2021 · Lesedauer 4 min

Als "Frechheit" und "lächerlich" bezeichnet Klimaaktivistin Lena Schilling die ökosoziale Steuerreform der Regierung. Diese sei im Hinblick auf die Klimakrise "zu wenig weit gegriffen", kritisiert sie auf PULS 24. Unterdessen präsentieren einige Umweltorganisationen ein "Manifest" gegen die Lobau-Baustelle

Die neue Steuerreform "ist auf gar keinen Fall der große Wurf. Dass das als Erfolg verkauft wird, ist ein bisschen eine Frechheit", sagt Klimaaktivistin Lena Schilling im PULS 24 Interview. Die Reform sei "zu wenig weit gegriffen" und würde "falsch" verteilen. Generell sei die ganze Reform laut Schilling "extrem frustrierend", vor allem auf das Klima bezogen. "Ein CO2-Preis von 30 Euro hat überhaupt keine Lenkungswirkung" und auch der "Klimabonus, der ausgezahlt werden soll, ist zu wenig".

"Werden radikalere Schritte gehen"

Auch das Straßenbauprojekt in der Lobau sei "absoluter Irrsinn", so Schilling. Die Besetzung der Baustelle habe "in erster Linie das Ziel einen Baustopp zu erwirken", erklärt sie im Interview. Für die Bewohner der Donaustadt sei es "nicht fair", wenn diese auf das Auto angewiesen seien, daher müsse man auch kurze Verkehrswege öffentlich ausbauen.

PULS 24 berichtet von der besetzten Baustelle in der Lobau.

Ein Treffen mit der Stadt Wien sei angedacht. Dennoch "stehen wir am Scheideweg, ob wir die Klimakrise in den Griff bekommen oder nicht", meint Schilling. Man sei daher auch bereit "radikalerer Schritte" zu gehen.

"Manifest" gegen Lobau-Baustelle

Umwelt- und Klimaorganisationen haben am Montag eine "Lobauer Erklärung" präsentiert - die als "Manifest" gegen den Bau der geplanten Nordostumfahrung samt Lobautunnel gedacht ist. Die Rede ist darin vom "teuersten und umweltschädlichsten Autobahnvorhaben Österreichs". 

Vorgestellt wurde die Erklärung in einer von den NGOs Virus, System Change not Climate Change und Fridays for Future veranstalteten Pressekonferenz. Das Podium gestaltete sich dabei generationenübergreifend. Auch der ehemalige Hainburg-Aktivist Bernd Lötsch, der Verkehrswissenschafter Hermann Knoflacher und die Klimawissenschafterin Helga Kromp-Kolb waren mit dabei. Insgesamt unterstützen mehr als 40 Organisationen die Anti-Tunnel-Initiative.

Hingewiesen wird in dem Manifest darauf, dass auch Untersuchungen der Asfinag zeigen würden, dass die Autobahn zu mehr Gesamtverkehr auch auf dem bestehenden Straßennetz führen würde. "Die Lobau-Autobahn ist ein Musterbeispiel fehlgeleiteter und schädlicher Raumentwicklung. Sie befeuert die Zersiedelung und führt in Folge zu direkter und indirekter Versiegelung wertvoller Bodenflächen und gefährdet die Artenvielfalt."

An den Folgen von Lärm und Verschmutzung würden vor allem finanziell benachteiligte Personen leiden, wird weiters beklagt. Auch die Umwelt wäre massiv betroffen, heißt es. Das Grundwasser sei gefährdet und in weiterer Folge auch die Trinkwasserversorgung sowie das Auen-Ökosystem.

Diese "Projekte passen nicht in die Zukunft"

"Es ist wirklich Feuer am Dach", zeigte sich Kromp-Kolb überzeugt. Ist Österreich sei es nicht möglich gewesen, eine Reduktion der Treibhausgase zu erwirken. Sie urgierte grundlegende Änderungen in der Verkehrspolitik, um den nötigen Wandel herbeizuführen. Verkehrsplaner Knoflacher erinnerte daran, dass die S1 viele Jahre lang kein Thema mehr war und diese erst vor rund 20 Jahren wieder "aufgetaucht" sei. Er riet dazu, beim Verzicht zu bleiben. "Projekte dieser Art passen nicht in die Zukunft."

Barbara Laa von der Technischen Universität Wien warnte davor, dass die geplanten Projekte nicht weniger Verkehr bringen, sondern hier eine Zunahme zu befürchten sei: "Sie sorgen nicht für eine Entlastung." Wichtig wäre stattdessen, den öffentlichen Verkehr in der Donaustadt auszubauen.

Auch in der Erklärung werden die Pläne zerpflückt: "Die Lobau-Autobahn (S1 Schwechat Süßenbrunn samt Lobautunnel) ist das größte, teuerste und umweltschädlichste Autobahnbauvorhaben Österreichs. Dies gilt umso mehr, wenn die Satellitenprojekte 'S8 Marchfeldschnellstraße', 'S1 Spange Seestadt' und die Stadtautobahn 'Stadtstraße Aspern' hinzugezählt werden." Das Projekt sei ein Symbol dafür, wie es mit einer verfehlten Umweltpolitik nicht mehr weitergehen könne - ähnlich wie Hainburg oder Zwentendorf.

Angela PerkonigQuelle: Redaktion / pea