Landeshauptmann Kaiser zu Peršmanhof-Einsatz

Ein überbordender Polizeieinsatz bei einem Zeltcamp bei der NS-Gedenkstätte Peršmanhof sorgt seit Tagen für Aufregung. Die Polizei rückte mit einem lange geplanten Großaufgebot an, um hauptsächlich Identitätsfeststellungen durchzuführen. 

Der Einsatz war offenbar, entgegen erster Darstellungen, bereits Tage zuvor geplant. Es fehlten dadurch Beamte für die Sicherheit beim Villacher Kirchtag.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat nach Bekanntwerden des Einsatzes einen Runden Tisch einberufen. In einer Pressekonferenz besprach er am Mittwoch über die Ergebnisse des Austauschs.

"Ging nicht um Schuld"

Grundsätzlich sei es nicht darum gegangen, "herauszufinden, wer an dem Vorfall schuld ist", betonte Kaiser. Das sei nicht seine Zuständigkeit als Landeshauptmann. Das Innenministerium hat bereits eine eigene Untersuchung eingeleitet.

Vielmehr sei es ihm darum gegangen, die Gesprächsbasis mit Betroffenen und Vereinen wiederherzustellen bzw. aufrecht zu erhalten.

Am Peršmanhof in Bad Eisenkappel in Kärnten hatten am 25. April 1945 Teile einer Spezialeinheit des SS-Polizeiregiments ein Massaker an elf kärntner-slowenischen Zivilist:innen verübt. 

Heute befinden sich dort eine Gedenkstätte und ein Museum, wo am vergangenen Wochenende ein Antifa-Jugendcamp mit Workshops anlässlich des 80. Gedenkjahres an das Ende des Zweiten Weltkrieges stattfand. Veranstaltet wurde dies, wie auch schon im Vorjahr, vom Klub Slowenischer Studierender in Wien (KSŠŠD). Rund 60 Personen sollen daran teilgenommen haben.

Hunde, Drohnen, Hubschrauber

Am Sonntag gegen 11 Uhr tauchten vor Ort laut Aussendung des Vereins Peršman, der die wissenschaftliche Aufarbeitung und die inhaltliche Vermittlung der Museumsinhalte verantwortet, plötzlich "sieben Polizeifahrzeuge, über 30 - teils schwer bewaffnete - Polizeikräfte", begleitet von "Polizeihubschrauber, Drohnen und einer Polizeihundestaffel" auf. 

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Die Polizei begründete den Einsatz zunächst in einer Aussendung mit dem Verdacht auf Verwaltungsübertretungen. Alle Teilnehmer:innen hätten Identitätsfeststellungen verweigert, was von Teilnehmer:innen abgestritten wird.

Die Polizei habe dann laut eigenen Angaben "vorsorglich" Verstärkung angefordert. Von Beginn sind auch Beamt:innen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl und Vertreter:innen der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt dabei gewesen.

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Drei Personen seien vorläufig festgenommen, nach kurzer Zeit aber wieder freigelassen worden, hieß es von der Polizei am Sonntag. Es würden mehrere Anzeigen wegen diverser Verwaltungsübertretungen folgen. 

Eine Person verletzt

Laut Aussendung der Polizei seien Beamt:innen zunächst daran gehindert worden, in das Museumsgebäude zu gelangen. Als die Polizei das Gebäude schließlich doch betreten konnte, sollen weitere Personen versucht haben, in das "überfüllte" Gebäude zu drängen. 

Eine Person sei verletzt worden, als Beamt:innen versuchten, die Türe zu schließen. Die Person musste vor Ort von der Rettung versorgt werden - und wird laut Polizei wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt. Der Einsatz dauerte bis 15.30 Uhr.