Informationskampf: Russlands Krieg begann an anderer Front schon vor Langem

"Als Reaktion auf die Angriffe von ukrainischer Seite auf die Volksrepubliken im Donbass hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Militäraktion angeordnet". Mit diesem Satz leitet "RT DE" - also der deutschsprachige Ableger des russischen Staatsfernsehens, seinen Liveticker zum Ukraine-Konflikt ein. Das Wort "Krieg" oder "Invasion" kommt darin nicht vor. Mehr noch, es ist schlicht und einfach eine Lüge.

Um die angeblichen Angriffe der Ukraine zu belegen, lieferte "RT" auch einen Bericht über die Evakuierung von Dutzenden Waisenkindern, die von einem Kinderheim im ostukrainischen Donezk nach Russland vor der vermeintlichen Gefahr durch das ukrainische Militär in Sicherheit gebracht werden. Die Evakuierung wurde inszeniert, der Beitrag dennoch zahlreich geteilt. 

Als die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Kriegsbeginn in Kiew war, postete "RT", dass dieser Besuch gegen das Minsker Abkommen verstoße - nach einem Faktencheck von "AFP" wurde das wieder gelöscht. Und als "RT" am 24. Februar berichtete, dass durch Russland "keine Raketen-, Luft- oder Artillerieangriffe auf ukrainische Städte" erfolgen würden, gab es beispielsweise schon ein Video von einem Raketenangriff auf ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Tschuhujiw, wie Recherchen von "Correctiv" zeigen.

Das russische Narrativ, verbreitet durch russische Staatsmedien, aber auch vom Kreml, von Putin selbst, sollte die Erzählung durchsetzen, den Menschen in der Donbass-Region stünde ein Genozid bevor, die Ukraine sei kein funktionierender Staat. Das sollte den Einmarsch rechtfertigen. Seit dem Kriegsbeginn geht es nun darum, die militärische Intervention positiv darzustellen, Angriffe auf Zivilisten zu verneinen. Diese Darstellungen sind nachweislich falsch. 

"Desinformationskrieg"

Eva Binder, wissenschaftliche Leiterin des Russlandzentrums an der Universität Innsbruck, kommt gerade aus Moskau zurück, als sie mit PULS 24 spricht. "Seit Wochen" werde dort in den Staatsmedien diese Propaganda auf und ab gespielt, sagt sie. Um unabhängige Nachrichten und Kommentare müsse man sich "bemühen". Vor allem die zahlreichen Talkshows der großen, staatlichen Sender verbreiten das Narrativ Putins.

Das alles wurde von langer Hand geplant, ist sich Eva Binder nun sicher. Denn angefangen hat das alles schon viel früher. Spätestens mit der Annexion der Krim, seit der dritten Amtszeit Putins, führt Russland einen "Desinformationskrieg" gegen den Westen, so die Wissenschaftlerin. Jahr für Jahr wurde das schlimmer. Vor allem der russische Staatssender "RT", aber auch "Sputnik News" sind "Teil des hybriden Kriegs geworden", sagt Binder.

Es gehe dabei darum, die Meinung in Russland selbst, aber auch die in der Ukraine, der russisch-sprachigen Bevölkerung in Europa, im Baltikum und in Belarus zu beeinflussen. Es gehe dabei aber auch darum, die Stimmung "im Westen" selbst zu beeinflussen. Schon im Zuge des Georgien-Krieges 2008 sagte "RT"-Chefredakteurin Margarita Simonjan, "RT" führe einen "Informationskrieg".

Europa in der Pandemie schwächen

Russland gibt deshalb Millionen für die englisch- und deutschsprachigen Ableger von "RT" aus. Der "Informationskrieg" beschränkt sich aber längst nicht mehr nur auf russische Außenpolitik. Während in Russland "spätestens seit einem halben Jahr" die Corona-Impfung massiv beworben wird, werden in Westeuropa Lügen und Verschwörungstheorien über die Pandemie und die Vakzine verbreitet, so Binder.

67 der 100 meistgesehenen YouTube-Videos des russischen Staatssenders "RT DE" bezogen sich auf Covid-19. Die Beiträge enthielten meist irreführende oder falsche Behauptungen und kritisierten die Corona-Maßnahmen in Deutschland. "RT" wurde damit zum Sprachrohr der Maßnahmen- und Impfgegner in Deutschland, zeigt eine Studie des "Institute für Strategic Dialogue". Die Inhalte wurden millionenfach auf Telegram und Facebook geteilt. 

"Die Gesellschaft soll gespalten werden"

"Die Gesellschaft soll gespalten werden", sagt die Politologin und Osteuropa-Historikerin Susanne Spahn im PULS 24 Interview. Für die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung untersuchte sie die Auftritte der russischen Staatsmedien systematisch. Gezielt werden Krisen für die politischen Ziele Russlands genutzt, sagt sie. Die Demokratie werde angegriffen und als dysfunktional dargestellt. So wurde auch schon während der Flüchtlingsbewegung 2015 Stimmung gegen die europäische Migrationspolitik gemacht.

"RT" verbreitete damals Vorurteile über flüchtende Menschen, schürte Ängste und übertrug Pegida-Aufmärsche live, wie später auch die Corona-Demonstrationen. Selbst vor der Einflussnahme auf Wahlen schreckten die russischen Staatsmedien nicht zurück. Gesteuert werde das alles direkt aus Moskau, sagt Spahn. Der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Aleksej Gromov, soll die Linien der Berichterstattung festlegen.

Einfluss auf Wahlen

Lange war Deutschlands ehemalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärtes Feindbild der russischen Medien, zuletzt wurde vor allem Stimmung gegen die nunmehrige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gemacht. Putin-Kritiker sollen geschwächt, Bündnispartner gestärkt werden, so Spahn.

Die Politik der rechtsextremen AfD, aber auch der Linkspartei wird in den russischen Medien tendenziell positiv dargestellt, sagt Spahn. Diese Parteien sind traditionell Unterstützer der russischen Außenpolitik, lehnen Sanktionen eher ab und setzen sich für Dialog mit Putin ein. In der aktuellsten Studie untersuchte Spahn den russischen Einfluss auf die deutschen Bundestagswahlen 2021. Die Berichte richteten sich vor allem gegen die Energiepolitik der Grünen, die sich gegen Gas richtet. 

Gemeinsame Sache mit Rechtsextremen

"RT" und "Sputnik" agieren dabei laut der Forscherin nicht allein. Es gibt Verbindungen zu anderen sogenannten "alternativen Medien" – vor allem aus dem rechten Spektrum, die die von russischen Medien verbreiteten Narrative gerne übernehmen. Spahn nennt etwa das rechtsextreme "Compact"-Magazin von Jürgen Elsässer. Auf der Website von "Compact" wird etwa die derzeit geplante Sperre von "RT" und "Sputnik" in der EU als "Zensur-Wahnsinn" bezeichnet.

Der gemeinsame Nenner rechtsextremer und russischer Akteure: Kritik an der NATO, an den Corona-Maßnahmen, Ablehnung von Zuwanderung und nun etwa auch der Nationalismus der Separatisten. Eva Binder von der Uni Innsbruck fügt hinzu: Es gehe auch um ähnliche Werte, eine konservative Grundeinstellung und ein Narrativ, das den Westen als schwach und "degeneriert" darstelle.

Aber nicht nur die russischen Staatsmedien selbst fungieren als Russlands Lakaien in Westeuropa. Der Kreml setzt dabei ebenso auf "Troll-Armeen", Bots und Fake-Accounts in den sozialen Medien. Schon während der Annexion der Krim war das so, sie spielten aber auch während der Flüchtlingsbewegung 2015, im amerikanischen Präsidentenwahlkampf 2016 und natürlich auch in den aktuellen Krisen eine Rolle. Davor warnte die EU schon im Zusammenhang mit Corona.

Erste Maßnahmen gegen "Medienmaschinerie"

Zu erkennen sind Trolle und Bots nur schwer – Facebook kündigte nun zumindest an, ein "Operationszentrum" dagegen eingerichtet zu haben. Man sei außerdem dabei, russische Staatsmedien daran zu hindern, bei Facebook weltweit Anzeigen zu schalten oder dort Geld zu verdienen. Twitter blockiert bis auf Weiteres Werbeanzeigen in Russland und in der Ukraine, um wichtige Informationen sichtbarer zu machen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen kündigte am Sonntagabend an, "Sputnik" und "RT" ganz verboten werden sollen. Es würden Werkzeuge entwickelt, um die "Medienmaschinerie" zu stoppen, sagte sie.

Dieses Vorhaben wird aber auch kritisch gesehen. Freilich, "RT" sei ein Instrument des russischen Verteidigungsministeriums im sogenannten Informationskrieg und könne daher als Bedrohung für die Sicherheit gesehen werden, sagte etwa der britische Medienexperte Stephen Hutchings. Das Verbot von "RT" diene aber bloß der "russischen Erzählung" über westliche Scheinheiligkeit, wonach westliche Medien Dinge ausblenden, die sie nicht hören wollten. Ein Verbot könnte dazu führen, dass in Russland westliche Medien verboten werden, wie es schon bei der "Deutschen Welle" der Fall war. Auch im Sinne der Pressefreiheit wird ein Verbot kritisch gesehen.