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Kneissl im russischen Staatsfernsehen: Putin wählte "minimalste Form der Eskalation"

22. Feb. 2022 · Lesedauer 3 min

Österreichs ehemalige Außenministerin Karin Kneissl war am Dienstag beim englischsprachigen Ableger des russischen Staatsfernsehens "RT" zu Gast. Die Anerkennung der Separatistengebiete als unabhängige Staaten, scheint für sie nicht ungewöhnlich zu sein.

Während die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten nach der russischen Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete den EU-Mitgliedern weitreichende Sanktionen vorschlägt und Deutschland die Gas-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis legt, sagt die ehemalige Außenministerin Österreichs, Karin Kneissl, im russischen Staatsfernsehen, dass so eine Anerkennung von Staaten, in der Geschichte ja "nichts neues" sei. 

Auf die Frage, ob die Anerkennung durch Russland legal sei, erklärt Kneissl, dass die Anerkennung gar nicht nötig sei, um als Staat zu gelten. Es brauche nur ein Staatsgebiet, Einwohner und Kontrolle - also Recht und Ordnung. 2014 hätten sich die Separatistengebiete selbst für unabhängig erklärt und sie seien in den OCZE-Verhandlungen als "Player" dabei gewesen. Putins Anerkennung habe deshalb ein "legales Element". Die Situation vor Ort sei ja schon seit acht Jahren so, von einer Invasion könne daher nicht gesprochen werden.

Völkerrechtler widerspricht

Völkerrechtsexperten wie etwa Ralph Janik würden der ehemaligen Außenministerin da klar widersprechen. Im PULS 24 Interview erklärte Janik, dass die Aktion Russlands eine "lehrbuchartige Verletzung des Interventionsverbots" im Völkerrecht darstelle. Er verglich die Situation etwa damit, wenn Deutschland Salzburg als unabhängigen Staat anerkennen würde. 

Ralph Janik, Experte für Menschenrechte & Völkerrecht, spricht im Interview bei PULS 24 über die Konsequenzen von Sanktionen.

Russland würde laut Janik Fakten ignorieren, eine rechtliche Fiktion schaffen, um dann Militär in die für unabhängig erklärten Staaten zu schicken. "Auch wenn es vielleicht kreativ ist, ist es falsch", so der Völkerrechtler. 

Zu guter Letzt wurde Karin Kneissl, im Interview im russischen Fernsehen gefragt, wie sie die Situation als Außenministerin gesehen hätte. Putin hätte "das Minimum getan", er habe "die minimal Form an Eskalation" gewählt, antwortet Kneissl.

Außenministerin auf FPÖ-Ticket

Die Aussagen Kneissls verwundern nicht: Sie war von 2017 bis 2019 Außenministerin auf FPÖ-Ticket, 2018 war der russische Präsident Wladimir Putin auf ihrer Hochzeit zu Gast. Seit 2021 ist sie Aufsichtsratsmitglied des russischen Ölkonzern Rosnefts und auch als Gastautorin von "RT" tätig. 

Die FPÖ stand für ihre Verbindungen nach Russland ebenfalls immer wieder in der Kritik. Parteichef Herbert Kickl kritisierte am Dienstag, dass sich Österreich im Ukraine-Konflikt nicht seiner neutralen Rolle gemäß verhalte. Die Verantwortung für die neuerliche Eskalation sieht die FPÖ nicht ausschließlich bei Russland, sondern auch bei den USA, der NATO und der Ukraine. Auch von Sanktionen gegen Russland hält Kickl nichts, diese würden - etwa bei Versorgung mit Erdgas - wie ein Bumerang zurückkommen. 

Das sieht Kneissl ähnlich: Sie kritisiert im Interview mit "RT", dass Deutschland Nord Stream 2 stoppen wolle - Westeuropa begebe sich damit in eine "selbstgemachte Krise", da die Energiekosten steigen würden. Russland hingegen sei nicht isoliert und könne sich auch China zuwenden.

Quelle: Redaktion / koa