Meinl-Reisinger: Volksbefragung aktuell "nicht eingeschlossen"

Beim Neujahrsauftakt der ÖVP Ende Jänner entfachte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine neue Debatte. Sein Vorschlag: Die Bevölkerung soll in einer Volksbefragung über die Wehrdienstreform entscheiden.

Dabei sollen die Österreicher:innen über zwei konkrete Modelle, wie der Wehrdienst in Zukunft ausgestaltet werden soll, entscheiden. Von den Plänen des ÖVP-Parteichefs dürften die Koalitionspartner überrascht worden sein. Weder SPÖ noch NEOS seien im Vorfeld darüber informiert gewesen sein.

Mittlerweile sei das aber auch kein Thema mehr: "Wichtig ist, dass wir jetzt im Parlament oder den Prozess dort haben, wo er hingehört", sagt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bei "Pro und Contra". 

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Laut Verfassung braucht es für eine Volksbefragung einen Beschluss im Parlament. Dafür muss also jedenfalls eine Mehrheit im Nationalrat zustimmen. Die Durchführung einer Volksbefragung können entweder die Bundesregierung oder Nationalratsabgeordnete selbst beantragen.

Streben nach einer "gemeinsamen Position"

Seit der Ankündigung des Bundeskanzlers wird über die Wehrdienstreform heiß diskutiert. "Wir brauchen eine Stärkung der Resilienz, eine Stärkung der Wehrhaftigkeit", betont die Außenministerin. 

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Der Bericht der Bundesheerkommission beinhalte ihrer Meinung nach "viele gute" und "richtige Empfehlungen", die weit über die reine Frage der Wehrpflichtdauer hinausgehen.

"Und jetzt ist es an uns, dass wir das abarbeiten, schauen, was wir rasch umsetzen können und dass wir auch in dieser Frage zu einer gemeinsamen Position kommen", bekräftigt die NEOS-Chefin im Gespräch.

Volksbefragung "zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeschlossen"

Im Hinblick auf eine Volksbefragung betont Meinl-Reisinger, dass eine Bürgerbeteiligung "gut, wichtig und richtig" ist. Es gehe auch darum, dass sich die Bevölkerung "mit so komplexen Themen" auseinandersetzen soll. 

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Im nächsten Schritt gehe es laut Meinl-Reisinger aber nicht um eine Volksbefragung, sondern: "den Versuch, dass wir Empfehlungen der Wehrkommission einerseits abarbeiten und zweitens zu einem gemeinsamen Regierungslinie auch kommen."

Ob eine Volksbefragung damit endgültig vom Tisch ist? Auf diese Frage antwortet Meinl-Reisinger knapp: "Zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeschlossen."

Das gesamte Interview können Sie bei "Pro und Contra - Das Wintergespräch mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger" heute um 22:20 Uhr auf PULS 4 und jederzeit kostenlos auf JOYN ansehen.