Volksbefragung?
Wehrpflicht: Worüber die Regierung heute diskutiert
Auf Einladung des ÖVP-Klubs werden die Klubobleute und Wehrsprecher von Volkspartei, SPÖ und NEOS zunächst einmal die von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Modelle debattieren und den weiteren Fahrplan definieren.
Geht es nach Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), soll am Ende des Prozesses eine Volksbefragung stehen.
Volksbefragung?
Die Initiative des Treffens war von der Volkspartei ausgegangen. Geplant sei auch, im Rahmen des parlamentarischen Prozesses in weiterer Folge die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne einzubinden. Die Volkspartei ortet in der Koalition jedenfalls Einigkeit darüber, dass die Miliz gestärkt und der Grundwehrdienst weiter attraktiviert werden soll.
Gänzlich friktionsfrei lief die Debatte unter den Koalitionären bis dato nicht. Stocker hatte nämlich beim Neujahrsauftakt der ÖVP in Wien eine Volksbefragung über die künftige Ausgestaltung der Wehrpflicht aufs Tapet gebracht und damit nicht zuletzt seine Koalitionspartner SPÖ und NEOS überrumpelt.
Beide Parteien zeigten sich einigermaßen irritiert und sparten nicht mit Kritik. Von den NEOS kam in weiterer Folge ein klares Nein zu den Plänen einer Volksbefragung.
Video: Kommt nun das "8+2"-Wehrdienst-Modell?
Zusammenfassung
- Vertreter von ÖVP, SPÖ und NEOS beraten am Vormittag im Parlament über die künftige Ausgestaltung der Wehrpflicht und diskutieren dabei die Vorschläge der Wehrdienstkommission.
- Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bringt eine Volksbefragung als möglichen Abschluss des Reformprozesses ins Spiel, was bei SPÖ und NEOS auf deutliche Kritik stößt.
- Die ÖVP plant, im weiteren parlamentarischen Prozess auch die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne einzubinden und sieht Einigkeit in der Koalition über die Stärkung der Miliz und die Attraktivierung des Grundwehrdienstes.