Minister legt nach, will Geringfügigkeitsgrenze einfrieren

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat in der Teilzeit-Debatte nachgelegt. 

Gegenüber Ö1 erklärte er, er habe sich "gewundert", dass man in der Innenpolitik "keinen differenzierten Diskurs dazu führen kann". 

Geringfügigkeitsgrenze senken 

Er wolle "Hürden" beseitigen, die Mehrarbeit verhindern. So will er die Geringfügigkeitsgrenze eingefroren lassen. Wer unter dieser Grenze von derzeit 551,10 Euro monatlich bleibt, muss keine Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung zahlen.

Diese Ersparnis von über 1.100 Euro netto im Jahr sei "ein eindeutiger Grund", unter der Grenze zu bleiben, wie der Minister am Mittwoch in einem Interview mit Ö1 sagte.

Wie eine Pressesprecherin gegenüber der APA ergänzte, ist die Geringfügigkeitsgrenze bereits für zwei Jahre bis Ende 2026 eingefroren. Es gehe darum, sie weiter einzufrieren.

Fixe Einkommensgrenzen überprüfen 

Hattmannsdorfer fordert, auch bei den Sozialleistungen die fixen Einkommensgrenzen zu überprüfen. Wer Stunden aufstockt, verliert nämlich unter Umständen den Anspruch auf Sozialhilfe oder die ORF-Beitragsbefreiung. Hattmannsdorfer sieht darin ebenfalls ein "reales Hemmnis", mehr zu arbeiten.

• Mehr lesen: Minister kritisiert Teilzeit: "Verantwortung für Gesellschaft"

Dass viele Frauen wegen mangelnder Kinderbetreuungsmöglichkeiten nur Teilzeit arbeiten können, wisse er. Die Bundesregierung lege auch einen Schwerpunkt auf Kinderbetreuung. Jedoch habe man die Betreuungsmöglichkeiten "in den letzten Jahren massiv ausgebaut und die geleisteten Arbeitsstunden gingen nach unten", sagte er. 

Vor rund zwei Wochen bezeichnete Hattmannsdorfer Teilzeit in Österreich als "zu attraktiv". Menschen, die Teilzeit arbeiten und Betreuungspflichten haben, klammere er aus, meinte er.

• Mehr lesen: Teilzeit: Zwischen (Minister-)Wunsch und Wirklichkeit

Es gehe um jene, die schlichtweg "nicht mehr arbeiten wollen", so Hattmannsdorfer. Er nannte sie "Lifestyle-Teilzeit". Kritik kam nach seinen Aussagen etwa vom Koalitionspartner, der SPÖ, und der Gewerkschaft. 

"Nicht schmähhalber in der Teilzeit"

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte im APA-Interview über nur Teilzeit arbeitende Menschen: "Die sind nicht schmähhalber in Teilzeit, das Familienleben lässt sich nicht anders gestalten". Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) warnte vor einem Schlechtreden der Teilzeitarbeit. 

Zudem zeigen Zahlen des Arbeitsmarktservice (AMS), dass im Vergleich zu vor zehn Jahren rund zehn Prozent weniger Vollzeitstellen ausgeschrieben werden. 

• Mehr lesen: Hattmannsdorfer will Teilzeit-Debatte "faktenbasiert führen"

Bei Branchen mit hohem Frauenanteil wird gar überdurchschnittlich oft ausschließlich Teilzeit angeboten, wie das "Momentum Instituts" auf Basis von AMS-Daten erhob. Im Gesundheits- und Sozialwesen, wo 76 Prozent der Beschäftigten Frauen sind, betrifft das 30 Prozent der offenen Stellen.

Bei hoher Steuerbelastung will Minister nichts ändern

Gleichzeitig ist die hohe Teilzeitquote ein Symptom der hohen Steuer- und Abgabenbelastung auf Vollzeitarbeit. Dem ist sich Hattmannsdorfer bewusst. "Es bräuchte einen Umbau des Steuersystems", sagte er. 

Die letzte gearbeitete Arbeitsstunde sei weniger wert als die erste. "Das liegt an den Progressionsstufen", so Hattmannsdorfer. Eine Änderung ist aber aktuell "budgetär nicht möglich", meinte er. 

Österreich hat mit 36,1 Prozent die zweithöchste Teilzeitquote in der EU. Seit 1994 hat sich die Teilzeitquote laut Ministeriumsangaben mehr als verdoppelt, gleichzeitig sei in keinem anderen EU-Land die durchschnittliche Zahl der geleisteten Arbeitsstunden stärker gesunken als hierzulande.