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Doskozil: Seit eineinhalb Jahren kein Gespräch mit Rendi-Wagner

22. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Der burgenländische Landeshauptmann fordert Themen-Einigkeit in der SPÖ und hätte Verfahrenszentren außerhalb Europas als Bedingung zum Schengen-Ja gemacht.

"Gesehen haben wir uns im Sommer in Mörbisch, geredet haben wir zuletzt in Kärnten vor eineinhalb Jahren", erklärt Hans Peter Doskozil (SPÖ) im "Heute"-Interview auf die Frage, wann er zuletzt mit seiner Parteichefin Pamela Rendi-Wagner geredet habe. Eine lange Zeit, besonders bei den derzeitigen Krisen. Es gehe ihm nicht um den Parteivorsitz bei einer möglichen Nationalratswahl. "Es muss zunächst eine Einigung über die Themen erzielt werden. Wer antritt, kommt erst danach."

Und auch die Themen, die es innerhalb der SPÖ laut dem burgenländischen Landeshauptmann zu klären gibt, nennt er: Pflege, Mindestlohn, Spitals-Finanzierung und auch Asyl.

Asyl ist auch der Punkt, mit dem die ÖVP wieder versucht die FPÖ zu überholen. Die "Flüchtlingssituation" sei eine "dramatische", erklärt Doskozil. "Was die ÖVP daraus macht, ist leider das gleiche Muster wie 2015."

Verfahrenszentren

Aus Sicht von Doskozil hätte man ein Schengen-Ja an Bedingungen koppeln können: "Verfahrenszentren außerhalb von Europa". Und zwar Richtung Türkei. "Dorthin zahlen wir ohnehin schon Milliarden. So hätten wir den Beginn der Verfahrenszentren gehabt, wo über Asyl entschieden wird. Ungarn wäre dabei."

Quelle: Redaktion / moe