Das Asyl-ABC der heimischen Politik
0Die heimische Politik überholt sich derzeit fast täglich mit polemischen Worten zur Asylkrise. Ein kleines Lexikon der verwendeten Begrifflichkeiten - ohne Garantie auf Vollständigkeit.
- Allianz der Vernunft (ÖVP, Gerhard Karner, 03.02.2022)
Karner meinte damit eine Verbesserung des Außengrenzschutzes.
- Asyl à la Carte (ÖVP - zuletzt Karl Nehammer, 16.11.2022)
Flüchtlinge würden sich, nach dem Verständnis der Volkspartei, die wohlhabendsten Staaten in Europa als Fluchtziel aussuchen.
- Asyl-Angriff (Team Kärnten, Gerhard Köfer, 08.11.2022)
In einer Pressekonferenz stellte sich der Bürgermeister von Spittal an der Drau gegen die Pläne des Innenministeriums für ein Großquartier für 250 Asylwerber aus Syrien und Afghanistan.
- Asylbetrug bzw. -missbrauch (FPÖ, ÖVP – zuletzt Gerhard Karner, 13.12.2022)
Unter dem Begriff wird der Missbrauch des Asylrechts verstanden.
- Asylbremse (ÖVP, Gerhard Karner, 13.12.2022)
Mit der "Operation Fox" sollen die Aufgriffe von Flüchtlingen und die Festnahmen von Schleppern reduziert werden.
Für Kommunikationsberaterin Nina Hoppe ist die Asylkommunikation der ÖVP ein "klassisches Ablenkungsmanöver", wie sie im PULS 24 Interview erklärt.
- Asyl-Chaos (SPÖ, FPÖ, - zuletzt Udo Landbauer, 20.11.2022)
Der Begriff meint die katastrophalen Zustände in Flüchtlingsunterbringungen und die Hindernisse bei der Bearbeitung der Asylanträge.
- Asyltourismus (FPÖ, ÖVP – zuletzt Karl Nehammer, 16.11.2022)
Die Bedeutung ist ähnlich dem "Asyl à la carte".
- Bevölkerungsaustauch (FPÖ, 17.11.2022)
Eine Website der FPÖ, die die Zusammensetzung der Bevölkerung und die Entwicklung der Gesellschaft mit Blick auf die Migration darstellt. Das Wort wird auch von den rechtsextremen Identitären gebraucht.
- Festung Österreich (FPÖ – zuletzt Herbert Kickl, 15.12.2022)
Die Grenzen zu Österreich sollten für Asylwerber dicht gemacht werden. Auch gemeinsam mit dem Begriff der "No-Way"-Politik verwendet.
- Hannistan, St. Islamabad oder Rape Town (FPÖ, Udo Landbauer, 29.11.2022)
Landbauers Zukunftsvision eines zweiten St. Pöltens.
- "Können uns keine offenen Tore leisten" (NEOS, Beate Meinl-Reisinger, 28.10.2022)
Angesichts der hohen Energiepreise und der Teuerung könne Österreich die aktuellen Aufnahmezahlen nicht mehr bewältigen.
- Qualitative Zuwanderung (ÖVP, Karl Nehammer, 11.12.2022)
Das Gegenteil zu "illegaler Migration" durch Schlepper.
- "Habe nach den Gesetzen vorzugehen, egal ob mich Rehlein-Augen aus dem Fernseher anstarren" (ÖVP, Maria Fekter, 14.01.2009)
Die Reaktion der damaligen Innenministerin zum Fall Zogaj.
- Verteilung durch die Hintertüre (ÖVP, Karoline Edtstadler, 30.09.2020)
Die Europaministerin drückt damit ihre Sorge aus, dass bei sogenannten "Rückführungspatenschaften", die Rückführungen nicht stattfinden und es dennoch zu einer Flüchtlingsverteilung über Europa kommt.
- Völkerwanderung (FPÖ – zuletzt Herbert Kickl, 13.12.2022)
Gemeint ist der angebliche Flüchtlingsstrom nach Österreich.
- Zaun, auch Mauer oder physische Barriere (ÖVP, Karoline Edtstadler, 14.12.2022)
Zum Schutz der EU-Außengrenze. Die Aussage wurde von Kanzler Nehammer mit dem Zitat "Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen" unterstützt. Schon 2015 wurde über das Prinzip des Zaunbauens debattiert. Werner Faymann (SPÖ) sagte dazu: "Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen."
- Zelte (seit 14.10.2022 vom Bund für Asylwerber:innen aufgestellt)
Führten bereits zu Protesten, wurden auch in einigen Bundesländern wieder abgebaut. Kickl nannte diese auch "Monumente des Totalversagens dieser Bundesregierung".
Hinweis: Dieser Artikel wird laufend ergänzt.
Zusammenfassung
- Von Asyltourismus, Bevölkerungsaustausch und Zäune bauen.
- Das Asyl-Lexikon der österreichischen Politiker.
