Befragung
Pilnacek-U-Ausschuss: Pilz als Auskunftsperson geladen
Der Ex-Politiker und nunmehrige Publizist hat ein Buch über die Causa geschrieben. Unter anderem soll es bei der Befragung um den Umgang mit möglichen Beweismitteln, wie dem Laptop Pilnaceks, gehen, wie die Fraktionen vor Beginn erklärten.
Von Interesse sei auch der aufgebaute Druck wegen der Berichterstattung durch Pilz und Vogl, sagte Gernot Darmann von der FPÖ. Einzig und allein durch Rechercheleistung einiger Journalisten - darunter Pilz und der am Nachmittag geladene Ernst Vogl - sei es überhaupt erst zu dem Untersuchungsausschuss gekommen, meinte die Grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Das zeige die immense Wichtigkeit der Kontrollfunktion der vierten Macht im Staat.
Viele Fragen zu Umgang mit Datenträgern
Beim Umgang mit den Datenträgern würden sich ganz viele Fragen stellen und der Verdacht auf politische Einflussnahme sei naheliegend, "aber wir müssen noch weiterarbeiten, um klare Indizien dafür zu finden", meinte der SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Insbesondere bei der Befragung des am Nachmittag geladenen Vogl erhofft man sich Erkenntnisse zu möglichen politischen Interventionen.
Auch auf weitere Informationen zum sogenannten "Mattura-Tape", also jener Tonbandaufnahme, die von dem Unternehmer Christian Mattura in einem Wiener Lokal aufgenommen wurde und auf der Pilnacek Interventionen der ÖVP beklagt hatte, hoffte NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke.
Der ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger verwies dagegen auf die diversen Verfahren gegen Pilz wegen dessen geäußerten Vermutungen zur Causa Pilnacek. Man werde sich schützend vor den Rechtsstaat stellen, so Hanger. Pilz wurde bereits wegen übler Nachrede in erster Instanz nicht rechtskräftig verurteilt, da er in seinem Buch Mutmaßungen angestellt hatte, Spitzenbeamte könnten versucht haben, den tatsächlichen Hergang zu vertuschen. Bei Rechtskraft könnte auch das Buch eingezogen werden.
Journalist Vogl als zweite Auskunftsperson
In Bezug auf die am Vortag befragte einstige Freundin von Pilnacek kündigte Hanger an, dass man deren Aussage intensiv auf mögliche Falschaussagen prüfen werde, denn es gebe viele Hinweise darauf, so Hanger.
Am Nachmittag ist dann der Journalist Erich Vogl an der Reihe. Er hat sich ebenfalls mit dem Tod Pilnaceks und dem Umgang mit möglichen Beweismitteln, etwa dem Laptop des Verstorbenen, beschäftigt. Vogls Aussagen vor Gericht über angebliche politische Interventionsversuche bei seinem Arbeitgeber zogen auch berufliche Konsequenzen nach sich.
Video: Pilnacek-U-Ausschuss: Was bisher geklärt wurde
Zusammenfassung
- Peter Pilz wurde als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek befragt, wobei sein Buch und der Umgang mit möglichen Beweismitteln wie dem Laptop des Verstorbenen im Mittelpunkt standen.
- Die Fraktionen betonten die entscheidende Rolle von Journalist:innen, insbesondere Pilz und Vogl, für die Aufdeckung der Vorgänge und das Zustandekommen des Ausschusses.
- Pilz wurde bereits in erster Instanz wegen übler Nachrede verurteilt, das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig und könnte zur Einziehung seines Buches führen.