ÖVP will Pilnacek-Vertraute wegen U-Ausschuss belangen

Hanger bezog sich am Dienstag in einer Pressekonferenz abermals auf Widersprüche und angebliche Falschaussagen der Frau, die Pilnacek als eine der letzten Personen lebend gesehen hatte. Diese beträfen etwa Schilderungen der letzten Ereignisse bis zum Auffinden des Leichnams an einem Seitenarm der Donau, Angaben zu persönlichen Gegenständen des Verstorbenen, den Umgang mit Pilnaceks Laptop sowie vermutete politische Hintergründe.

Die Frau selbst habe sich offensiv in der Öffentlichkeit präsentiert, begründete Hanger das Vorgehen seiner Fraktion gegen die "Kurzzeitbekannte" Pilnaceks, die unter anderem zahlreiche Interviews gegeben hatte. Die ÖVP beruft sich auch auf Aussagen in diversen Ermittlungsverfahren, wo unter anderem die Zurechnungsfähigkeit der Frau festgestellt worden sei. Dennoch sei sie wohl von Pilz, der ein Buch über die Causa geschrieben hatte, "instrumentalisiert" worden. Wegen darin enthaltener Aussagen wurde dieser kürzlich nicht rechtskräftig wegen übler Nachrede schuldig gesprochen.

Aufgegriffen hatte die unbelegten Vorwürfe, der Hergang des Todesfalls könnte politisch vertuscht worden sein, die FPÖ, welche auch den U-Ausschuss ins Leben rief. Dennoch will die ÖVP, dass die Finanzprokuratur die Kosten dafür von der einstigen Vertrauten Pilnaceks zurückfordert. "Einen Untersuchungsgegenstand, der auf Basis von Verschwörungstheorien und Verleumdungen basiert, lehnen wir ab", meinte Hanger erneut.

NEOS lehnen Forderung ab

Ablehnung erntete die ÖVP bei NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke: "Klagsdrohungen gegen Auskunftspersonen sind eine völlige Themenverfehlung und sollen nur vernebeln, worum es in diesem Untersuchungsausschuss wirklich geht - nämlich um die Aufklärung der Frage, ob es politische Einflussnahme auf die Justiz gab." Politischen Klärungsbedarf gebe es nicht wegen der Behauptungen einzelner Auskunftspersonen, sondern deswegen, weil Pilnacek selbst auf einer Tonbandaufnahme von politischen Interventionsversuchen und dabei Wolfgang Sobotka (ÖVP) genannt habe.