U-Ausschuss geht weiter: Pilnacek-Vertraute im Fokus

Im Fokus standen dabei vor allem die Kontakte der Auskunftsperson nach dem Tod Christian Pilnaceks mit ihrem damaligen Arbeitgeber Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Bundespolizeidirektor Michael Takacs sowie der Umgang durch Polizei und Justiz mit den technischen Geräten Pilnaceks.

Sie habe zum damaligen Nationalratspräsidenten Sobotka ein professionelles Arbeitsverhältnis gehabt und es bestehe kein Naheverhältnis zur Familie Sobotka, betonte die Auskunftsperson. Takacs sei "eine Art Bürokollege" in ihrer Zeit im Innenministerium gewesen, keiner der beiden habe Druck auf sie ausgeübt, betonte sie in ihrem Eingangsstatement.

Mehrere Telefonate mit Takacs

Mit Takacs habe sie am Tag des Auffindens des Leichnams Pilnaceks mehrmals telefoniert, berichtete die Frau. Das erste Mal in der Früh, nachdem sich die beiden Frauen Sorgen um den in der Nacht nicht heimgekehrten Ex-Sektionschef gemacht hatten und sie die Polizei Mautern nicht erreichte. Mit einem zweiten Anruf habe sie Takacs vom Fundort der Leiche in einem Seitenarm der Donau mitgeteilt, dass Pilnacek gefunden worden sei. Am Nachmittag dann habe der Bundespolizeidirektor sie angerufen, um sich nach ihrem Befinden zu erkundigen. Über den Obduktionsbericht habe sie nicht mit ihm gesprochen.

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Ob sie mit Sobotka über den Obduktionsbericht gesprochen habe, könne sie sich nicht erinnern. Dementsprechende Aussagen von ihr in einem aufgezeichneten Gespräch mit Journalisten begründete sie damit, dass an dem Abend auch "viel Blödsinn" gesprochen worden sei und sie sich damals von vielen Menschen - darunter auch von ihrer Mitarbeiterin - beeinflussen habe lassen. Zum Laptop wollte die Auskunftsperson unter Verweis auf laufende Strafverfahren gegen sie in diesem Zusammenhang keine Fragen beantworten. Sie habe damals bei der Zeugeneinvernahme einen Fehler gemacht und Fragen zum Laptop unrichtig beantwortet, erklärte sie.

Sobotka gegenüber habe sie nicht erzählt, dass der Laptop Pilnaceks im Haus sei und auch diesen nicht gefragt, was sie mit dem Gerät machen solle. Warum der Computer nicht wie die anderen persönlichen Gegenstände der Polizei übergeben wurde, begründete sie damit, dass die Freundin Pilnaceks den Laptop wegen persönlicher Erinnerungen nicht abgeben wollte und mehrmals gesagt habe: Der Laptop sei "ihre Lebensversicherung."

Kritik an Einschüchterungsversuchen der ÖVP

Die Frau sowie ihre am Nachmittag als Auskunftsperson geladene Mitbewohnerin und Freundin Pilnaceks sollen diesen vor dem Auffinden dessen Leichnams als letzte lebend gesehen haben. Für Kritik sorgte vor Beginn der U-Ausschusssitzung am Mittwoch die "Einschüchterungsversuche" der zweiten Auskunftsperson durch die ÖVP. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hatte am Vortag die Finanzprokuratur aufgefordert, Schadensersatzansprüche gegen die frühere Freundin Pilnaceks, deren Glaubwürdigkeit er in Zweifel zog, wegen der entstandenen Kosten zu prüfen.

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FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sprach am Mittwoch von einem "ungeheuerlichen Vorgang" und "Methoden autoritärer Systeme" und vermutete dahinter ein Ablenkungsmanöver der Volkspartei, um von der ebenfalls geladenen ehemaligen Mitarbeiterin des früheren Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) abzulenken. Unter anderem auf Sobotkas Rolle will sich die FPÖ am Mittwoch auch konzentrieren. "Einer Privatperson einen Tag vor der Befragung mit einer Millionenklage zu drohen, die keinerlei Aussicht auf Erfolg hat, das hat eine neue Qualität", meinte auch Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli.

Auch SPÖ und NEOS kritisieren ÖVP

Aber auch von den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS kam scharfe Kritik am Umgang der ÖVP mit der Auskunftsperson. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sprach von einem "inakzeptablen Verhalten", über das im Parlament noch diskutiert werden müsse. Sophie Wotscke sah erneut einen "klaren Einschüchterungsversuch". Befürchtet wurde von den Fraktionen, dass die Vertraute von Pilnacek nicht frei aussagen werde. Es sei die freiwillige Entscheidung der Frau, die mediale Bühne zu betreten, verteidigte sich ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Sie habe nun Gelegenheit, zu ihren widersprüchlichen Aussagen Stellung zu nehmen.