Keine Polizei-Befugnisse
Zwei ICE-Beamte als Diplomaten in Österreich tätig
Sie seien "als beigeordnete Attachés gemäß Wiener Diplomatenkonvention akkreditiert". Freilich gehen sie hierzulande nicht vermummt und bewaffnet gegen Migranten vor, was sowohl Ministerium als auch US-Botschaft klarstellten. "ICE führt keine durchsetzenden Immigrationsoperationen in fremden Ländern durch", so die Botschaft.
"Keine polizeilichen Befugnisse"
Das Außenministerium verwies bezüglich des genauen Tätigkeitsbereichs der beiden ICE-Beamten auf die US-Botschaft, betonte aber zugleich: "Gemäß der Wiener Diplomatenkonvention dürfen sie diplomatische bzw. konsularische Aufgaben wahrnehmen, jedoch haben sie keine polizeilichen Befugnisse."
Von der US-Botschaft hieß es, dass "mehrere" US-Bundesbehörden zur Rechtsdurchsetzung in diplomatischen Einrichtungen der USA präsent seien, wobei sie "in Partnerschaft mit den Gastregierungen zusammenarbeiten". Aus dem Statement ging hervor, dass die Beamten einer ICE-Unterabteilung mit der Bezeichnung "Homeland Security Investigations" (HSI) angehören. Diese arbeite schon seit Jahren mit heimischen und internationalen Partnern daran, "die nationale und öffentliche Sicherheit zu schützen".
Im Fokus seien dabei grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten wie etwa Menschen- und Drogenschmuggel, Ausbeutung von Kindern, Wirtschaftskriminalität, Diebstahl von geistigem Eigentum oder auch die Rückführung von gestohlenen Kunstwerken und Antiquitäten, erläuterte die US-Botschaft.
Video: Tödliche Schüsse durch US-Beamte
Zusammenfassung
- Zwei Beamte der US-Migrationsbehörde ICE sind als beigeordnete Attachés gemäß Wiener Diplomatenkonvention in Österreich akkreditiert.
- Laut Außenministerium und US-Botschaft haben sie keine polizeilichen Befugnisse und führen keine durchsetzenden Immigrationsoperationen durch.
- Die ICE-Beamten gehören zur Abteilung Homeland Security Investigations (HSI) und konzentrieren sich auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität wie Menschen- und Drogenschmuggel sowie Wirtschaftskriminalität.