USA
Abschiebungen, Tote und Proteste: Wer steckt hinter ICE?
Bereits zwei US-Bürger:innen wurden bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE getötet, immer wieder kommt es auch zu Verletzten. Zuletzt wurde berichtet, dass ein fünfjähriges Kind und sein Vater in Gewahrsam genommen wurden.
Was ist gerade los in den USA?
Die Region um die Städte Minneapolis und St. Paul befindet sich seit Wochen im Ausnahmezustand. US-Präsident Donald Trump hatte rund 3.000 schwer bewaffnete Beamte von ICE und der Grenzschutzbehörde Border Patrol in das Gebiet beordert, um unter dem Namen "Operation Metro Surge" eine Abschiebeoffensive vorzunehmen.
Die Spannungen eskalierten, nachdem die 37-jährige Renee Good am 7. Jänner von einem ICE-Beamten am Steuer ihres Autos erschossen wurde, obwohl von ihr keine Gefahr ausging, wie mehrere Analysen bestätigen. Die öffentliche Empörung wuchs weiter nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti am 24. Jänner. Beide Personen waren Staatsangehörige der USA.
Die Regierung in Washington verteidigte die Todesschützen und bezeichnete die Opfer als "inländische Terroristen". Mehrere im Internet verbreitete und durch verschiedene Instanzen verifizierte Videoaufnahmen widersprechen dieser Darstellung jedoch. Ein von Reuters veröffentlichtes Video zeigt, dass Pretti nur ein Telefon in der Hand hielt, als Grenzschützer ihn zu Boden stießen. Einer von ihnen fand und entfernte Prettis Waffe, für die er eine Lizenz hatte. Sekunden später schoss ihm ein anderer in den Rücken, während Pretti bereits festgehalten wurde.
Wer ist ICE? Was ist ihre Aufgabe?
ICE, also das "Immigration und Customs Enforcement", ist eine dem US-Heimatschutzministerium unterstellte Bundesbehörde, die sich hauptsächlich mit der Durchsetzung der Zoll- und Einwanderungsgesetze befasst. Die ICE-Beamten führen Razzien durch, nehmen Migrant:innen fest und sind für Abschiebungen verantwortlich.
Außerdem besitzt ICE Einrichtungen, in denen Migrant:innen bis zu ihrer Abschiebung inhaftiert werden. Dazu zählt etwa die umstrittene Anstalt "Alligator Alcatraz" in einem riesigen Sumpfgebiet im US-Staat Florida. Anwält:innen kritisieren die Bedingungen dort als unwürdig.
Was dürfen die ICE-Beamte?
ICE-Befugnisse ergeben sich aus Bundesgesetzen. Die Behörde darf Ausländer:innen, die mutmaßlich gegen Einwanderungsbestimmungen verstoßen haben, festnehmen und inhaftieren - und auch gegen diejenigen vorgehen, die eine Festnahme behindern. Zudem darf sie "jeden Ausländer oder jede Person, die mutmaßlich Ausländer ist, zu ihrem Recht auf Aufenthalt in den Vereinigten Staaten befragen", wie es vom US-Kongress heißt.
Im Jahr 2025 erließ das Heimatschutzministerium eine Richtlinie, nach der Einwanderungsbeamte mitentscheiden dürfen, wer sogenannte "Schutzzonen" betreten darf. Darunter fallen zum Beispiel Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser oder Gotteshäuser. ICE ist zudem befugt, Razzien etwa auf Baustellen durchzuführen, um die Einhaltung der Bundesgesetze durchzusetzen.
Und was dürfen sie nicht?
Abgesehen von bestimmten Ausnahmen darf ICE nur im öffentlichen Raum operieren. Der US-Verfassung zufolge ist den Beamten das Betreten der Wohnung oder des Grundstücks einer Person ohne richterliche Anordnung verboten. Jüngst wurde allerdings ein internes Dokument bekannt, wonach das Heimatschutzministerium ICE-Beamten erlaubt, ohne richterlichen Beschluss gewaltsam in die Wohnungen von Menschen einzudringen.
Dem Gesetz nach darf zwar bei Einsätzen keine exzessive Gewalt angewendet werden, Kritiker:innen werfen aber genau das den ICE-Beamten vor. Auf zahlreichen Videos sind mutmaßliche Verstöße zu beobachten. Im Umgang mit gewaltfreien Protesten in Minnesota erließ Mitte Jänner ein Gericht strenge Vorgaben: Friedliche Demonstrierende dürfen demnach nicht festgenommen oder mit Pfefferspray und anderen nicht tödlichen Mitteln angegriffen werden.
Video: Tödliche Schüsse durch US-Beamte
Tödliche Schüsse: Gab es Konsequenzen?
Die groß angelegten Razzien gegen Immigrant:innen haben in Minneapolis und anderen Städten zu massiven Gegenreaktionen und Protesten geführt. Zuletzt wurden zwei Bundesbeamte, die in die tödlichen Schüsse auf Alex Pretti involviert waren, von ihrem Dienst suspendiert. Diese Konsequenz ist gesetzlich vorgegeben.
- Mehr lesen: ICE konzentriert sich nun auf gezielte Einsätze
Nun will die US-Regierung ihre Taktik ändern. Die Bundesbeschäftigten würden sich künftig auf "gezielte, strategische Einsätze" konzentrieren, sagte der neue Einsatzleiter, Tom Homan, am Donnerstag in Minneapolis. Er kündigte auch an, die 3.000 in die Stadt entsandten Mitarbeiter:innen zu reduzieren. Außerdem sollen sich die Einsätze nur noch gegen Einwanderer:innen mit Vorstrafen richten. Dies ist eine Abkehr von früheren Vorgehen, bei denen Menschen willkürlich auf der Straße angehalten und zur Vorlage von Aufenthaltsdokumenten aufgefordert wurden.
Der Schritt kann als Deeskalation seitens der US-Regierung gedeutet werden. Diese steht nach den tödlichen Schüssen unter massivem politischen Druck.
Zusammenfassung
- Die US-Einwanderungsbehörde ICE macht derzeit Schlagzeilen.
- Bei Einsätzen kommt es immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen mit Gegner:innen von Trumps Migrationspolitik, mehrere Menschen wurden bereits erschossen.
- Aber wer ist überhaupt ICE? Und was passiert gerade in den USA? Ein Einblick.