Schengen: Nehammer bestreitet "politische Agitation"
0Dies sei keine Frage der "politischen Agitation". Emotionalisierung in solchen Fragen sei ein Fehler. Vielmehr gehe es um Fakten, verwies er einmal mehr darauf, dass nach Ansicht der ÖVP ein großer Teil der Flüchtlingsbewegung über die beiden Länder kommt.
Nehammer will nicht "naiv" gegenüber Ungarn sein
Mit Bulgarien sieht sich der Kanzler in gutem Austausch. Er werde das Land auch besuchen und Sofia entsprechende Unterstützung zusagen. Dass eigentlich Ungarn Zielscheibe der österreichischen Kritik sein sollte, weil es die Flüchtlinge durchwinkt, kommentierte Nehammer nicht direkt. Allerdings betonte er, "keine Sekunde naiv" gegenüber dem Land zu sein. Doch sei Ungarn gleichzeitig Österreichs Nachbar und es brauche eine sicherheitspolitische Kooperation.
Dass die Grünen vom Schengen-Veto denkbar wenig halten, focht Nehammer nicht an. Auch wo man nicht einer Meinung sei, versuche man es so hinzubekommen, dass kein Stillstand, keine Blockade entstehe.
Grüne arbeiten an Voraussetzungen für Schengenbeitritt
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte dann auch, dass man an den Voraussetzungen arbeite, unter denen die Beitritte erfolgen können. "Idealerweise" strebt er diese für die schwedische Ratspräsidentschaft, also das erste Halbjahr 2023 an.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte beim EU-Innenministertreffen am 8. Dezember der Schengen-Erweiterung um Kroatien zugestimmt, zugleich aber ein Veto gegen Rumänien und Bulgarien eingelegt. Dies führte zu massiver Kritik und diplomatischer Verstimmung insbesondere mit Rumänien, das sich zu Unrecht um seine Schengen-Mitgliedschaft gebracht sieht.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte daraufhin, es habe sich um "kein Veto" gehandelt, sondern um einen "Hilferuf in gewisser Hinsicht". Im Außenministerium legte man am Mittwoch Wert auf die Feststellung, dass der Minister damit in keiner Weise die Unsachlichkeit der österreichischen Entscheidung eingeräumt habe. Der Minister "steht zu dieser Entscheidung", sagte eine Sprecherin der APA. Das Innenministerium hatte nach entsprechender Expertenkritik mitgeteilt, dass die Hauptmigrationsströme nach Österreich über das Nicht-EU-Mitglied Serbien verlaufen.
Zusammenfassung
- Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat angesichts einer Weihnachtsbilanz nach dem Ministerrat das Veto seiner Regierung gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens verteidigt.
