Messenger-Überwachung ausweiten? Für Karner "sinnvoll"

Vergangene Woche einigte sich Türkis-Rot-Pink beim Ministerrat auf die Überwachung von Messenger-Diensten bei konkreter Gefährdung. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nannte die erzielte Einigung einen "Meilenstein der Terrorabwehr in Österreich".

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Die Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Elena Haslinger, spricht sich allerdings für eine breitere Anwendung der Messenger-Überwachung aus. Auch der Chef des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, forderte entsprechende Befugnisse für die Kriminalpolizei.

Breitere Anwendung für Karner "sinnvoll"

Ihrer Ansicht nach sollte sich die Maßnahme nicht nur auf potenzielle Terroristen beschränken, sondern auch bei anderen schweren Straftaten zum Einsatz kommen. 

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Von PULS 24 Anchor Jakob Wirl auf den Vorschlag angesprochen, sagt Karner: "Ich halte es für sinnvoll, dass man es tut."

Ausweitung auf andere Straftatbestände

"Das, was hier vorgeschlagen wird von der Justiz, muss letztendlich auch von der Justiz geregelt werden", sagt der Innenminister im Interview bei "Beide Seiten Live" weiter. 

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Für die Ausweitung auf weitere Straftatbestände sei jedoch die Justiz zuständig – etwa über Anpassungen in der Strafprozessordnung.

"Und ich finde es gut, und das ist ja auch letztendlich vereinbart, auch in diesem Bereich zu einer gewissen Zeit auch nachzuschärfen", sagt Karner. 

NEOS und SPÖ stoppen Innenminister

In dieser Koalition wäre eine Auweitung doch eher schwer umzusetzen: So reagierte etwa NEOS-Klubobmann Yannick Shetty umgehend auf das PULS 24 Interview mit dem Innenminister. "Eine Ausdehnung der Gefährder-Überwachung auf andere Delikte wird es mit uns in der gesamten Regierungsperiode nicht geben." Seine Partei stelle dem Innenminister hier ein klares Stoppschild auf.

Auch SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner verwies in einer Aussendung darauf, dass man sich im Koalitionspakt auf eine verfassungskonforme Gefährderüberwachung verständigt habe. Nun liege eine zielgerichtete Regierungsvorlage vor: "Eine Ausweitung der Gefährderüberwachung auf weitere Delikte ist in der Regierung kein Thema."

Langer Kampf um Überwachungsmöglichkeit

Seit Jahren fordern Sicherheitsbehörden mehr Möglichkeiten zur Überwachung potenzieller Gefährder, die verschlüsselte Dienste wie WhatsApp oder Telegram nutzen.

Für die Behörden gibt es bis auf spezielle Software-Lösungen, sogenannte Trojaner, keine Möglichkeit, diese mitzulesen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde 2019 unter Türkis-Blau vom Verfassungsgerichtshof gekippt.