Trotz NEOS-Kritik
Gefährder-Überwachung: Eckpunkte für Software fixiert
"Heute ist ein ganz besonderer Tag für die Polizei und den Verfassungsschutz", spricht Innenminister Karner die Einigung auf Gefährder-Überwachung bei einer Pressekonferenz am Mittwoch an.
Dadurch sollen Ermittler der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in der Lage sein, Spähsoftware auf Geräte von Gefährdern zu installieren. Seit Jahren fordern die Sicherheitsbehörden mehr Zugriffe zur Überwachung möglicher Gefährder.
Strenge Regeln für Einsatz
Es sei ein "enges Rechtskorsett" geschnürt worden und die Voraussetzungen wurden eng gefasst, erklärte der Innenminister.
So müsse die mögliche, verfassungsgefährdende Straftat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren geahndet werden.
Der Einsatz der Überwachung werde auf maximal 30 Fälle pro Jahr eingegrenzt. Staatssekretär Jörg Leichtfried betonte dahingehend, dass man mit dem Entwurf die Grundrechte und vor Missbrauch schütze.
Die Pinken drängten bis zuletzt auf weitere Nachbesserungen beim Rechtsschutz, bei der Missbrauchsprävention, bei der Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle der Software, präsentierte auch NEOS-Klubchef Yannick Shetty.
Die Software müsse also so programmiert sein, dass nur die Messenger-Dienste ausgelesen werden können.
Die Kriminalpolizei brauche auch einen begründeten Verdacht. Ein Drei-Richter-Senat muss den Einsatz der Überwachung dann bewilligen. Der Rechtsschutzbeauftrage kontrolliert laufend, so Shetty.
Noch keine Software
Nun liege "harte Arbeit vor uns", sagte Karner. Eine notwendige Software gebe es vorerst noch nicht. Das werde erst ausgeschrieben. Die Software wird nicht selbst entwickelt, sondern von Externen zugekauft.
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Binnen zwei Jahren will man eine Software finden. Danach werde sich vom eingesetzten Rechtsschutzbeauftragten in drei Monaten getestet und geprüft.
NEOS uneins
Bei den NEOS herrscht über die Zustimmung zum Entwurf noch Uneinigkeit.
Primär der stellvertretende Klubchef, Nikolaus Scherak, hatte die Maßnahme stark kritisiert. Er hatte auch am Mittwoch angekündigt, diesem Entwurf nicht zuzustimmen.
Kritik kommt auch von der Opposition. Die Grünen erklärten etwa im Vorfeld, dass nun neben der SPÖ "auch die NEOS umgefallen" sind.
Die FPÖ sah gleich einen "schwarzen Tag" für Österreich. Sie sehe die Maßnahme als "totale digitale Überwachung der Bevölkerung".
Die FPÖ brachten einst mit der ÖVP den Bundestrojaner auf den Weg. Der Verfassungsgerichtshof erklärte diesen 2019 aber für verfassungswidrig.
Video: Einigung bei Messenger-Überwachung?
Zusammenfassung
- Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) präsentierte am Mittwoch Details zur Einigung auf die Messenger-Überwachung.
- Eine Software gibt es noch nicht, sie müsse aber einige Voraussetzungen erfüllen.
- Es sei ein "enges Rechtskorsett" geschnürt worden und die Voraussetzungen wurden eng gefasst, erklärte der Innenminister.
- So müsse die mögliche Straftat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren geahndet werden.
- Die Software müsse also so programmiert sein, dass nur die Messenger-Dienste ausgelesen werden können.