APA/TANJA UNGERBÖCK
Lange Verhandlungen
Regierung bei Messenger-Überwachung einig
Die NEOS sahen die Messenger-Überwachung bis zuletzt skeptisch. Sie drängten zuletzt auf weitere Nachbesserungen beim Rechtsschutz, bei der Missbrauchsprävention und bei der Kontrolle der Software.
Im Pressefoyer nach dem Ministerrat erklärte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), dass bei der Gefährder-Überwachung ein "enormer Schritt" gelungen sei. "Uns war immer wichtig, dass wir eine verfassungskonforme Lösung finden", sagte sie.
- Mehr lesen: Kritik an Messenger-Überwachung hält an
Man könne eine "gezielte" Überwachung ermöglichen, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Die Details will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Bälde präsentieren.
Video: Experte hält Messenger-Überwachung für notwendig
Zusammenfassung
- Die Bundesregierung hat sich beim Ministerrat am Mittwoch auf die Überwachung von Messenger-Diensten bei konkreter Gefährdung geeinigt.
- Die NEOS sahen die Messenger-Überwachung bis zuletzt skeptisch. Sie drängten zuletzt auf weitere Nachbesserungen beim Rechtsschutz, bei der Missbrauchsprävention und bei der Kontrolle der Software.
- Im Pressefoyer nach dem Ministerrat erklärte Außenministerin Kritik an Messenger-Überwachung hält an(NEOS), dass bei der Gefährder-Überwachung ein "enormer Schritt" gelungen sei.