Kopftuchverbot in Schulen: Was bedeutet das genau?

Mit der Gesetzesnovelle soll konkret das "Tragen von Kopftüchern islamischer Traditionen" für Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs verboten werden. Gemeint sind damit alle Formen des Kopftuches vom Hijab bis zur Burka, teilte das Bundeskanzleramt mit. 

Was bedeutet das für Schülerinnen?

Das Verbot gilt an öffentlichen und privaten Schulen. 

Nicht zur Anwendung kommen soll das Verbot beim Unterricht außerhalb des Schulgebäudes sowie bei Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen außerhalb der Schule, beispielsweise bei Skikursen oder Lehrausgängen. Auch der häusliche Unterricht ist nicht vom Verbot umfasst. 

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Das Kinder-Kopftuchverbot soll ab den Semesterferien 2026 mit einer Aufklärungsphase starten: Schulen, Eltern und Kinder sollen vorbereitet und informiert werden. Sanktionen sind ab dem Schuljahr im Herbst 2026/27 möglich - in letzter Konsequenz können Geldstrafen von 150 bis 1.000 Euro verhängt werden.

Amnesty International ortet "Diskriminierung"

Ziel der Maßnahme sei es, die Schule als sicheren Ort zu stärken, sagte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) kürzlich. Man wolle damit junge Mädchen in der Schule von Druck befreien. Zudem sei das Verbot ein "klares Bekenntnis zur Gleichstellung von Mann und Frau". "Es geht uns um den Schutz von Kindern und um die gleichen Chancen für alle Mädchen in Österreich", betonte auch Integrationsministerin Claudia Plakolm.

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Für das geplante Verbot gibt es aber auch viel Kritik. Berîvan Aslan, Landtagsabgeordnete der Grünen, findet den Ansatz "ein bisschen problematisch". "Wenn man nur eine bestimmte Religionsgemeinschaft sozusagen ins Visier nimmt, dann gewinnt die Symbolpolitik" nicht "der Kinderschutz", erklärte sie im PULS24-Interview.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ortet eine "offensichtliche Diskriminierung muslimischer Mädchen". Der Gesetzesentwurf sei ein "Ausdruck von antimuslimischem Rassismus". "Statt Gleichberechtigung und Selbstbestimmung zu fördern, schränkt die Regierung muslimische Mädchen in ihrem Recht auf freie Entscheidung über ihre religiöse Ausdrucksform ein", betont die NGO.

Verfassungsgerichtshof könnte Gesetz kippen

Ob das Verbot tatsächlich wie geplant in Kraft treten wird, bleibt abzuwarten. Bereits 2020 wurde ein von Türkis-Grün beschlossenes Kopftuchverbot vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippt. Die Richter:innen sahen den Gleichheitsgrundsatz verletzt, weil sich das Verbot konkret gegen das islamische Kopftuch richtete.

Bedenken, dass das Gesetz deshalb nicht halten könnte, gibt es daher auch jetzt beim zweiten Anlauf.