Kopftuchverbot in Schulen wird im Nationalrat beschlossen
Zu Beginn des zweiten Sitzungstags der letzten Plenarwoche vor dem Jahreswechsel findet eine Fragestunde mit Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) statt. Anschließend haben die Abgeordneten ein dichtes Programm mit insgesamt 26 Tagesordnungspunkten vor sich. Gleichzeitig mit dem nicht unumstrittenen Kopftuchverbot für Schülerinnen werden in einem Schulrechtspaket unter anderem Maßnahmen zur Begleitung suspendierter Schülerinnen und Schüler beschlossen. Gesetzesbeschlüsse sind außerdem zur Verhinderung der sogenannten "Parkplatz-Abzocke" und zur Schaffung eines Gesundheitsreformfonds geplant. Für einen Beschluss des sogenannten "Günstiger-Strom-Gesetzes" (Elektrizitätswirtschaftsgesetz/ ElWG), das am Abend auf der Tagesordnung steht, muss noch eine Zweidrittel-Mehrheit - also die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei - gefunden werden.
Zusammenfassung
- Der Nationalrat beschließt am Donnerstag das Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren, das ab dem zweiten Semester mit einer Aufklärungsphase eingeführt wird.
- Ab dem Schuljahr 2026/27 drohen bei Verstößen gegen das Verbot Geldstrafen von bis zu 800 Euro.
- Neben dem Kopftuchverbot stehen insgesamt 26 Tagesordnungspunkte auf dem Programm, darunter die Mietpreisbremse, die Strommarktreform und weitere Gesetzesinitiativen.