Bis Sommer
Social-Media-Verbot: Babler kündigt Gesetzesentwurf an
Konkret solle ein Social-Media-Ordnungs-Gesetz (SOG) vorliegen, hieß es am Montag aus dem Ministerium. Ziel sei es, Heranwachsende besser vor schädlichen Inhalten auf den Plattformen zu schützen. Gleichzeitig sollten die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden.
Kern des neuen Gesetzes soll eine Altersbeschränkung für die Benutzung von sozialen Medien wie Instagram, Snapchat und TikTok sein. "Die Debatte über ein Mindestalter für Social-Media findet breite Unterstützung - in der Regierung wie auch in der Bevölkerung. Mit einem eigenen Gesetz sind wir vorbereitet, auch national zu handeln, falls es auf EU-Ebene zu keiner raschen Einigung kommt", sagte Babler in einer Aussendung.
Bis zu welchem Alter die Plattformen tabu für Heranwachsende sein sollen, war noch nicht klar. Dies soll in weiteren Gesprächen auf Regierungsebene erarbeitet werden. Wichtig sei, "dass Kinder und Jugendliche in einer Lebensphase geschützt werden, in der sie am meisten nach Orientierung suchen".
Video: Social Media Verbot für Kinder rückt näher
Empfindliche Strafen für Betreiber vorgesehen
Der Gesetzesentwurf soll nach Angaben des Medienministeriums empfindliche Strafen für Plattformbetreiber vorsehen, die gegen die Vorgaben verstoßen. Als Maßstab könne dabei der europäische Rahmen des Digital Services Act (DSA) dienen, der Sanktionen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ermöglicht. Betreffen würde dies vor allem TikTok oder Snapchat, die Inhalte algorithmisch verbreiten oder bevorzugen. Aber auch andere digitale Chaträume, die Erwachsenen ermöglichen mit Kindern in Kontakt zu treten, sollen darin umfasst sein.
Zudem will Babler mehr Transparenz bei Algorithmen einfordern, da Plattformen damit maßgeblich beeinflussen, welche Inhalte Nutzerinnen und Nutzer sehen. "Es geht um Verantwortung und Fairness. Plattformen bieten nicht nur technische Infrastruktur, sondern kuratieren die Inhalte. Für andere Anbieter von Information, wie Fernsehen und Radio, gelten aus gutem Grund klare Regeln - diese müssen auch im digitalen Raum durchgesetzt werden", so Babler. Hier wird man sich weiterhin auf EU-Ebene starkmachen.
Medienkompetenz von Heranwachsenden soll gestärkt werden
Zeitgleich will Babler die Medienkompetenz junger Menschen stärken. Angesichts der zunehmenden Verlagerung der öffentlichen Meinungsbildung auf digitale Plattformen sei Medienkompetenz "eine Kernfrage demokratischer Resilienz", ließ sich der Medienminister in der Aussendung zitieren.
Als weitere Maßnahmen schwebt Babler etwa der kostenlose Zugang zu journalistischen Medien für Jugendliche und die Unterstützung von Medienkompetenzinitiativen der Medienhäuser vor. Beide Mittel sollten schnellstmöglich umgesetzt werden.
"Richtig gut" und "längst überfällig": Social-Media-Verbot bis 15 Jahre
Zusammenfassung
- Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) kündigt bis zum Sommer ein Social-Media-Ordnungs-Gesetz (SOG) an, das eine Altersbeschränkung für Plattformen wie Instagram, Snapchat und TikTok vorsieht.
- Plattformbetreiber, die gegen die Vorgaben verstoßen, sollen mit Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes belegt werden, angelehnt an den Digital Services Act.
- Zusätzlich sollen Jugendliche durch kostenlosen Zugang zu journalistischen Medien und die Förderung von Medienkompetenzinitiativen besser auf die digitale Meinungsbildung vorbereitet werden.