"Optimal abgelaufen"
Kein Fehlerbewusstsein bei Polizei nach Peršmanhof-Einsatz
Der überbordende Polizeieinsatz beim antifaschistischen Bildungscamp an der NS-Gedenkstätte Peršmanhof in Bad Eisenkappel in Kärnten sorgt seit Tagen für Aufsehen.
Drei Polizeistreifen, Beamte des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie der Bezirkshauptmannschaft waren zu dem abgelegenen Hof, der eine Gedenkstätte beherbergt, angerückt. Nachfahren der vor 80 Jahren Ermordeten übten Kritik, dass der Einsatz alte Wunden wieder aufreiße.
Bei jenen entschuldigte sich Markus Plazer, der Landespolizeidirektorin-Stellvertreter Kärnten, bei einem von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) einberufenen Runden Tisch am Mittwoch. Aber nicht bei jenen, "die beanstandet wurden", sagte er in der ZIB 2 am Abend.
Bei linken Bewegungen seien ja auch oft "extremistische Personen" dabei, scheint er die "Antifa-Camps" unter Generalverdacht zu stellen. Man könne das oft vorher nicht verifizieren, weshalb man das bei der "Kräftebemessung" berücksichtigen müsse, argumentierte er.
Aktivisten "nahe an die Polizisten herangetreten"
Beim Ersteinsatz seien nur der Einsatzleiter und drei Funkstreifenwagen dabei gewesen. "Es war ein Einsatz wie jeder Einsatz", so Plazer. Bundespräsident Alexander van der Bellen forderte "besonders Augenmaß und größtmögliche Sensibilität" bei einem Einsatz an solcher Gedenkstätte, ob das denn passiert sei, wollte Wolf wissen.
"Es wurde nicht damit gerechnet, dass ein großer Aufstand gemacht wird", meinte Plazer. Der Einsatz wäre schnell vorbei gewesen, wenn die "Verwaltungsübertreter" ihre Identität feststellen ließen.
Sie hätten sich aber geweigert, ihre Dokumente herauszugeben. Einige seien auch "nahe an die Polizisten herangetreten", so Plazer.
Schreibt Polizei vor, wie man zu gedenken hat?
Die Polizei bekenne sich zu einer "modernen und zeitgemäßen Gedenkkultur", meinte er. Gleichzeitig erklärte Plazer, dass Banner, etwa mit dem Spruch "Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn" und eine Palästinafahne - die in Österreich nicht verboten ist - aufgehängt wurden. "Das wurde nicht als passend angesehen", sagte er.
Bekennt sich die Polizei also doch nicht zu einer modernen Gedenkkultur? "Das wird sich bei den Anzeigen herausstellen." Deren Inhalt kenne er aktuell nicht, sagte Plazer auf Nachfrage von Anchor Armin Wolf.
"Wiederholte Beschwerden" als Anlass
Der Anlass für den Einsatz seien "wiederholte Beschwerden" über ein "illegales Zeltlager" gewesen. Es habe den Verdacht auf Verwaltungsübertretungen nach dem "Naturschutzgesetz" und dem "Campingplatz-Gesetz" gegeben.
Als Polizei sei man "verpflichtet, einzuschreiten", stellte er klar. Die Einsatzleitung habe ein Beamter des Verfassungsschutzes übernommen. Dieser sei mit Antifa-Bewegungen "bestens vertraut", was etwa bei Identitätsfeststellungen hilfreich sei.
Weil es sich um ein "Antifa-Camp" handelte, seien die Beschwerden auch beim Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung eingegangen.
Aber: "Die Anzeigen werden erst gelegt", meinte er. Ob die Aktion optimal abgelaufen sei, wollte Wolf am Schluss wissen. Eine "persönliche Einschätzung" wollte er erst nicht abgeben, sagte aber dann "nach derzeitigem Stand: ja".
Aber nun werde es ja entsprechende Evaluierungen geben. Nach Fehlereinsicht klingt das - zumindest bisher - nicht.
Zusammenfassung
- Der großangelegte Polizeieinsatz beim antifaschistischen Bildungscamp an der NS-Gedenkstätte und am Museum Peršmanhof in Bad Eisenkappel in Kärnten sorgt seit Tagen für Aufsehen.
- Laut Landespolizeidirektorin-Stellvertreter Plazer sei der großangelegte Einsatz am Peršmanhof am Wochenende "optimal abgelaufen".
- Fehler räumte er keine ein, eine Entschuldigung bei den Aktivisten kam ebenso nicht.
- Der Anlass für den Einsatz seien "wiederholte Beschwerden" über ein "illegales Zeltlager" gewesen. Es habe den Verdacht auf Verwaltungsübertretungen nach dem "Naturschutzgesetz" und dem "Campingplatz-Gesetz" gegeben.
- Als Polizei sei man "verpflichtet, einzuschreiten", stellte er klar.
- Weil es sich um ein "Antifa-Camp" handelte seien die Beschwerden auch beim Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung eingegangen.