APA - Austria Presse Agentur

Merkel wirbt im Bundestag für Wahl Laschets

07. Sept 2021 · Lesedauer 4 min

In ihrer voraussichtlich letzten Rede als Kanzlerin im Deutschen Bundestag hat Angela Merkel für den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet geworben. Gleichzeitig warnte sie am Dienstag eindringlich vor einem Bündnis von SPD und Grünen mit der Partei Die Linke. Der SPD-Kanzlerkandidat, Vize-Kanzler Olaf Scholz richtete in seiner Rede den Blick vor allem auf die Zeit nach der Wahl.

"Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert", betonte Merkel. Es sei eine besondere Wahl, "weil es in schwierigsten Zeiten eine Richtungsentscheidung für unser Land ist", so die CDU-Politikerin.

Merkel, die Deutschland seit November 2005 regiert, wird bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder antreten. Die Bürgerinnen und Bürger hätten die Wahl zwischen zwei Optionen: Einer Regierung von SPD und Grünen, "die die Unterstützung der Linkspartei in Kauf nimmt, zumindest sie nicht ausschließt" oder einer von CDU und CSU geführte Regierung mit Laschet an der Spitze.

"Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler", sagte Merkel. Eine solche Regierung werde für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte sorgen. "Das ist genau das, was Deutschland braucht."

Ihre Äußerungen hatte zahlreiche Zwischenrufen im Plenarsaal zur Folge. Die Kanzlerin verteidigte die ungewöhnlich klaren Wahlkampfäußerungen: "Meine Güte, was für eine Aufregung, ich bin seit 30 Jahren, über 30 Jahren Mitglied dieses Deutschen Bundestages, und ich weiß nicht, wo wenn nicht hier, solche Fragen diskutiert werden müssen, das ist die Herzkammer der Demokratie und hier wird genau das diskutiert."

Während die Linke und die AfD die voraussichtlich letzte Sitzung vor der Wahl für eine neuerliche Generalabrechnung mit der Kanzlerin sorgten, attackierten die Redner der anderen Parteien vornehmlich den SPD-Kanzlerkandidaten, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Seine Partei hat aktuell in Wählerumfragen die Nase vorn.

Scholz versprach Fortschritte beim bezahlbaren Wohnen und ein stabiles Pensionsniveau. "Ein Aufbruch ist möglich", sagte er. "Eine weitere von der CSU/CSU geführte Bundesregierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten", warnte Scholz. Steuersenkungsversprechen der Union seien unfinanzierbar und "völlig aus der Zeit gefallen".

In entscheidenden Bereichen wie dem Klimaschutz oder der Digitalisierung habe sich in der Ära Merkel viel zu wenig im Land bewegt, sagte die Grünen-Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock. Auch den Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und SPD warf Baerbock bei der Klimaschutzpolitik Untätigkeit vor. Die bevorstehende Wahl sei eine "Richtungswahl", die Klimapolitik solle für die kommende Bundesregierung anders als jetzt im Mittelpunkt stehen. Die derzeitige Bundesregierung habe es "vermasselt", den Weg der Klimaneutralität einzuschlagen, sagte Baerbock.

CDU-Chef Laschet sagte, die Sozialdemokraten würden in Regierungsverantwortung "wieder Schulden machen, und dann werden sie wieder die Steuern erhöhen, wie wir es von ihnen kennen". Süffisant dankte der Kanzlerkandidat und CDU-Chef Merkel dafür, dass sie in den Koalitionen mit der SPD "gut auf die Sozialdemokraten aufgepasst" habe. Scholz forderte er auf, "klipp und klar" zu sagen, ob er mit einer Partei wie der Linken koalieren würde, die NATO und Verfassungsschutz auflösen wolle.

Die Fraktionschefin der rechtspopulistischen AfD, Alice Weidel, sagte, Deutschland sei heute ein Land, das verunsichert und gespalten und dessen Wohlstand erodiert sei. Im Bildungswesen und bei der Digitalisierung sei Deutschland nur Mittelmaß. Ein weiteres ungelöstes Problem der scheidenden Regierung sei "die Migrationskrise". Kein anderes Land denke ernsthaft daran, die deutsche Energiewende zu kopieren. Deutschland sei der einzige "Hippie-Staat, der diese durchgeknallten Ideen ernsthaft umsetzen will, koste es was es wolle".

Auch die Linksfraktion malte ein düsteres Bild. Ihr Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, Merkel hinterlasse nach 16 Jahren Kanzlerschaft "ein Land im Krisenzustand". Das Land sei sozial, kulturell und politisch tief gespalten.

Quelle: Agenturen