Gewessler in der Lobau: Tunnel "schlechteste aller Lösungen"
In Begleitung der deutschen Vorsitzenden des Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Brantner, sowie Umweltschützern und Vertreterinnen lokaler Initiativen betonte Gewessler bei einem Spaziergang durch die Lobau mit Pressevertreterinnen erneut: "Die Lobauautobahn mit dem Tunnel durch das Naturschutzgebiet ist einfach die schlechteste aller möglichen Lösungen."
Dabei verwies Gewessler auf die von ihr als damalige Klimaschutzministerin in Auftrag gegebene "Strategische Prüfung", bei der verschiedene Alternativen geprüft worden sind. Das Ergebnis sprach sich gegen die Umsetzung des Lobautunnels aus. Allerdings richtete sich jüngst Kritik von Wissenschaftern gegen das methodische Vorgehen dieser Prüfung, wie der "Standard" berichtete.
Kritik an fehlender Transparenz im Verkehrsministerium
Die Grünen-Vorsitzende übte wiederholt Kritik an Verkehrsminister Hanke, der die Entscheidungsgrundlage für das beschlossene Straßenprojekt bisher nicht offengelegt hat. Sie frage sich, worauf der Verkehrsminister seine Entscheidung stütze, wonach der Lobautunnel "alternativlos" sei. Bereits Anfang Oktober haben die Grünen die Veröffentlichung etwaiger Gutachten gefordert.
Wie der "Falter" berichtete, wurden auf wiederholte Nachfrage beim Verkehrsministerium keine konkreten Entscheidungsgrundlagen offengelegt. Laut Ministerium sei die laufende Evaluierung durch Wifo und EcoAustria im Auftrag der Asfinag noch nicht abgeschlossen und werde Ende des Jahres vorliegen.
Verkehrsministerium nennt Entscheidungsgrundlagen
Auf APA-Anfrage nannte das Verkehrsministerium erneut "das umfassende UVP-Verfahren, intensive Gespräche mit Expertinnen und Experten, Stakeholder in Wien und Niederösterreich sowie technologische Weiterentwicklungen" als Entscheidungsgrundlage. Ebenso verwies es auf einen bereits fertigen Teil der Evaluierung durch WIFO und EcoAustria zum S1-Lückenschluss. Der Gesamtbericht der Evaluierung, die auch volkswirtschaftliche und soziale Aspekte miteinbeziehe, soll in den kommenden Wochen finalisiert und anschließend öffentlich zugänglich gemacht werden.
Zusammenfassung
- Leonore Gewessler bekräftigte im Nationalpark Donauauen ihre Ablehnung gegen den Lobautunnel und nannte ihn die "schlechteste aller Lösungen".
- Die Grünen fordern seit Anfang Oktober die Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen, doch das Verkehrsministerium hat bisher keine konkreten Gutachten veröffentlicht.
- Der Gesamtbericht der Evaluierung durch WIFO und EcoAustria, der volkswirtschaftliche und soziale Aspekte umfasst, soll Ende des Jahres vorliegen.
