APA - Austria Presse Agentur

Justizministerium schreibt Pilnacek-Sektionen neu aus

30. Juni 2020 · Lesedauer 2 min

Nach der Entmachtung von Sektionschef Christian Pilnacek Ende Mai und der damit einhergehenden Aufteilung seiner Aufgaben hat das Justizministerium nun die Leitung der Sektion Strafrecht (IV) und der neuen Sektion Einzelstrafsachen (V) ausgeschrieben. Beide Stellen sind ab 1. September zu besetzen, die Bewerbungsfrist läuft bis 31. Juli 2020, heißt es im Amtsblatt der "Wiener Zeitung".

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte den Schritt, die Strafrechtssektion in zwei Bereiche zu trennen, im Mai mit einer "inneren Gewaltenteilung" im Haus und mit entsprechenden internationalen Empfehlungen begründet. Der Anschein von Unvereinbarkeit in Strafverfahren sollte damit vermieden werden. Die neue Sektion für Einzelstrafsachen werde die Fachaufsicht für alle Staatsanwaltschaften übernehmen, was auch einen Schritt zur Verfahrensbeschleunigung bringe. Die Sektion für Straflegistik werde sich auf Reformvorhaben konzentrieren, hieß es damals.

Pilnacek galt lange als mächtigster Beamter des Justizministeriums, geriet in den vergangenen Jahren aber vermehrt in die Kritik - wegen seines mit Anzeigen und Gegenanzeigen ausgetragenen Zwists mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und weil er sich mit ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Causa getroffen hatte.

Bei der Bekanntgabe der Zerschlagung von Pilnaceks Sektion hatte es von der Ministerin geheißen, Pilnacek könne sich natürlich wieder für eine Leitungsfunktion in einer der Sektionen bewerben. Ob er das tun wird, ist offen. Am Dienstag sagte er auf APA-Anfrage lediglich, er habe sich noch nicht entschieden. "Die Frist läuft bis 31. Juli", so Pilnacek.

Quelle: Agenturen