Europäisches Ermittlungsverfahren
In drei Bundesländern: Wieder Razzien bei Signa und Benko
Im Zusammenhang mit der Signa-Pleite hat es am Mittwoch Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten gegeben.
Insolvenzverwalterin Andrea Fruhstorfer bestätigte in einer Aussendung "im Zuge eines europäischen Ermittlungsverfahrens Hausdurchsuchungen in mehreren Objekten der insolventen Signa-Gruppe - darunter auch in den Räumlichkeiten der Signa Development Selection AG in Wien sowie an Adressen in Innsbruck".
Auslöser seien Rechtshilfeersuchen sowie europäische Ermittlungsanordnungen von der Staatsanwaltschaft München I und von der italienischen Procura della Repubblica di Trento - Direzione Distrettuale Antimafia (DDA) gewesen.
Gegenstand der Ermittlungen seien "unter anderem strafrechtliche Vorwürfe gegen René Benko und weitere Beschuldigte". Bewilligt wurden die Hausdurchsuchungen vom Landesgericht für Strafsachen Wien auf Antrag der WKStA, durchgeführt von der SOKO Signa des Bundeskriminalamts.
Hausdurchsuchungen in Wien, Innsbruck, Bozen und Korneuburg
Laut "profil" fanden Hausdurchsuchungen im Palais Ferstl in der Wiener Herrengasse statt und zur selben Zeit auch in weiteren Signa-Büros in Wien, Innsbruck, im italienischen Bozen, in einem Signa-Lager in Korneuburg, in dem die Aktenberge rund um die nahezu unzähligen Signa-Projekte der vergangenen Jahre aufbewahrt werden.
Eine Hausdurchsuchung fand auch im Büro der Laura Privatstiftung in Innsbruck statt sowie in René Benkos Zuhause. Es seien Lagerräume und Tiefgaragen, Dachböden und Kellerabteile durchsucht worden.
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Andere Tatkomplexe als bei bisherigen Hausdurchsuchungen
Die neuerlichen Hausdurchsuchungen seien nötig gewesen, da sie sich auf andere Tatkomplexe und Firmen beziehen, "als diejenigen, welche bislang von den in Österreich durchgeführten Durchsuchungen betroffen waren", erklärte die Staatsanwaltschaft München I auf eine Anfrage der APA.
Im "Standard" heißt es dazu, "die deutsche Justiz suchte Unterlagen zu zwölf verschiedenen Gesellschaften rund um Münchner Immobilienprojekte, darunter eines am Bahnhofplatz ("Projekt Franz") und die Alte Akademie. Zudem forschten die Behörden nach Dokumenten und Verträgen, aus denen man Finanzierungen, Vermögensverschiebungen und Ähnliches ableiten könnte."
Gesucht werde nach Unterlagen in der Zeit zwischen Jänner 2017 und heute, schreibt die Zeitung unter Berufung auf die Ermittlungsanordnung aus Deutschland.
Inhaltlich gehe es um rund 113 Mio. Euro aus Saudi-Arabien, die am 17. März 2022 geflossen sein sollen. Die Zweckbindung für das "Projekt Franz" hätten die Beschuldigten "nur zum Schein" akzeptiert, das Geld sei noch am selben Tag an die Signa Prime überwiesen worden, schreibt die Zeitung.
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Laut "profil" flossen 2022 bei diesem Deal 187 Mio. Euro vom saudi-arabischen Staatsfonds PIF, von denen 180 Mio. noch am selben Tag Signa-intern "weitergereicht" worden seien. Damit hätten die Signa-Manager gegen die Zweckbindung von mindestens 113 Mio. Euro sowie gegen die vertraglich geregelte Bildung einer Liquiditätsreserve von sechs Millionen Euro verstoßen, vermuteten die Ermittler.
"Anführer einer mafiaartigen kriminellen Vereinigung"
Laut "Standard" und "profil" wurden auch Signa-Büros in Bozen durchsucht. Die italienischen Behörden forderten Korrespondenzen, Aufzeichnungen über Zahlungsströme und Zugangsdaten.
Und zwar im Zeitraum vom 1. Jänner 2013 bis heute, schreibt das "profil": "Laut Insidern soll die italienische Durchsuchungsanordnung besonders umfangreich sein und absolut alle Unterlagen, Datenträger, Korrespondenzen in Zusammenhang mit allen italienischen Projekten von Signa der vergangenen Jahre umfassen".
Auf Basis des italienischen Ansuchens habe es Durchsuchungen in der Benko-Villa in Igls, südlich von Innsbruck, sowie in Büroräumlichkeit von ehemaligen Signa-Beteiligungen in der Innenstadt der Tiroler Landeshauptstadt gegeben.
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Benko bleibt weiter in U-Haft
René Benko sitzt seit Jänner in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in Untersuchungshaft. Das Wiener Straflandesgericht verlängerte diese am Dienstag um weitere zwei Monate.
Das Gericht geht weiterhin von dringendem Tatverdacht und Tatbegehungsgefahr aus. Die nächste Haftprüfungsverhandlung ist spätestens für den 7. Juli angesetzt.
Vorwurf der Untreue und betrügerischen Krida
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhebt schwere Vorwürfe gegen Benko. Er soll Investoren in die Irre geführt und Gläubiger geschädigt haben.
Konkret geht die WKStA von Untreue sowie betrügerischer Krida aus – Straftatbestände, die laut Strafgesetzbuch mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden können.
Dem Verdacht zufolge soll Benko trotz laufender Insolvenzverfahren seines Signa-Imperiums, die auch ihn persönlich betreffen, versucht haben, Teile des verbliebenen Vermögens zu verschieben oder zu verschleiern.
Zudem gehen die Ermittler davon aus, dass Benko weiterhin als "faktischer Machthaber und wirtschaftlich Berechtigter" der Laura-Privatstiftung agierte.
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Zusammenfassung
- In der Wiener Herrengasse und an mehreren Standorten in Tirol finden zurzeit Hausdurchsuchungen statt.
- Sie sollen in Zusammenhang mit der Pleite von René Benkos Signa-Imperium stehen.
