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Isolation, Inflation, Flucht: Blick in ein Russland im Krieg

21. Dez. 2022 · Lesedauer 9 min

Am 24. Februar 2022 startete Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seitdem wurden Sanktionen verhängt, es kam zu Demonstrationen und zur Mobilisierung russischer Wehrpflichtiger. PULS 24 wirft einen Blick auf die Lage und Stimmung in Putins Russland.

Russland – ein Land mit jahrhundertealter Geschichte und Kultur. Einst wanderten Touristen durch die Straßen Moskaus - heute nicht mehr. Nun wird das Land vom Krieg beherrscht, Sanktionen schwächen die russische Wirtschaft. Putins Russland scheint von der Außenwelt abgeschottet zu sein.

International isoliert

Laut dem Politikanalysten und Osteuropa-Experten Alexander Dubowy könne man schon seit Monaten beobachten, wie sich nicht nur der Westen, sondern auch der "globale Nicht-Westen" gegen den Angriffskrieg in der Ukraine stellt. Russland habe auf der Weltbühne keine Verbündeten, sondern höchstens "Fans". Denn: "Verbündete teilen die Risiken mit einem, die Fans aber nicht".

Die G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer hat bei ihrem Gipfel in Bali im November eine gemeinsame Abschlusserklärung den russischen Angriffskrieg aufs Schärfste kritisiert. In ihrer Erklärung nehmen die Staaten Bezug auf eine Resolution der Vereinten Nationen, mit der Russland aufgefordert wird, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine sofort abzuziehen.

Auch die G20-Länder China und Indien, die sich bislang mit öffentlicher Kritik am russischen Angriffskrieg in der Ukraine zurückgehalten haben, blockierten die gemeinsame Abschlusserklärung nicht.

Russische Wirtschaft schrumpft

Die EU wiederum reagiert auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine mit Sanktionen. Diese sollen Russlands "wirtschaftliche Basis schwächen, den Zugang zu kritischen Technologien und Märkten versperren" und damit "Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung erheblich schwächen". Und sie scheinen ihr Ziel nicht zu verfehlen. 

Aber auch sonst scheint der Ukraine-Krieg die russische Wirtschaft zu beeinträchtigen. So nehme der Arbeitskräftemangel in vielen Branchen zu, verkündete kürzlich die russische Zentralbank. Grund dafür sei vor allem die Teilmobilmachung - sie führte seit September dazu, dass Hunderttausende Russen entweder zur Armee einberufen wurden oder das Land verlassen haben. Sie stehen damit dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Durch die Knappheiten steigen die Preise, weil viele Unternehmen ihr Angebot an Waren und Dienstleistungen nicht wie geplant halten können. Die Probleme würden die Wirtschaftstätigkeit und die Fähigkeit zur Produktionsausweitung erheblich einschränken.

Was denken die Russen?

Und was denkt eigentlich die russische Bevölkerung? Sind die Russ:innen für oder gegen den von Putin befohlenen Krieg in der Ukraine?

"Sind Sie besorgt über den aktuellen Stand der Ereignisse in der Ukraine?" hat das renommierten regierungskritische Meinungsforschungsinstitut "Levada-Zentrum" die Russ:innen gefragt. Die Ergebnisse für den Monat Oktober zeigen, dass 58 Prozent der Befragten "sehr besorgt" sind, 30 Prozent sind "eher besorgt". "Unterstützen Sie die Aktionen der russischen Streitkräfte in der Ukraine?", lautet eine weitere Frage. 44 Prozent der Befragten unterstützen das Vorgehen der russischen Streitkräfte "voll und ganz", 29 Prozent "eher". Insgesamt 20 Prozent der befragten Russ:innen unterstützen das Vorgehen der russischen Armee nicht.

56 Prozent der Befragten unterstützen die Teilmobilmachung Putins, 38 Prozent sind dagegen. Zwei Drittel fürchten, dass es zur Ankündigung einer Generalmobilmachung kommen könnte.

Überraschend Putin-kritisch

Eine Straßenumfrage, durchgeführt durch den US-finanzierten Rundfunkveranstalter "Radio Free Europe/Radio Liberty" bietet ebenfalls einen Einblick in die Gedanken der Russ:innen.

Die Reporter fragten die Moskau:innen: "Bringt Russlands 'militärische Spezialoperation' in der Ukraine etwas Gutes für die Ukrainer?" Während manche der Befragten die russische Propaganda wiederholten und meinten, die Invasion sei notwendig gewesen, um der Ukraine "Befreiung" und "ein friedliches Leben" zu bringen, äußerten sich andere überraschend Putin-kritisch.

"Kein Weg, sich Putin zu widersetzen"

Manche Passanten scheuten nicht davor zurück, die russische Invasion als "Krieg" zu bezeichnen – ein gefährliches Unterfangen in einem Land, in dem es verboten ist, den Einsatz in der Ukraine als Krieg zu bezeichnen.

Der Krieg in der Ukraine bringe "Zerstörung und Mord", der Einsatz bringe "nichts Gutes", meinen einige Moskauer:innen. Wenn jemand seine Heimat zerbomben würde, würde er daran schließlich auch nichts Positives erkennen, meint ein Mann. "Aber das ist das, was Putin will. Es gibt keinen Weg sich Putin zu widersetzen", meint er. Ein junger Mann zögert: "Es ist gefährlich diese Frage zu beantworten", meint er. Es sei schwer, ehrlich zu sein. "Kluge Menschen können zwischen den Zeilen lesen", ist seine indirekte, aber doch sehr eindeutige Antwort.

Sorge über Anti-Kriegsstimmung

Bereits nach der Ankündigung der Teilmobilmachung am 21. September kam es in mehreren russischen Städten am selben Abend noch zu Protesten. Es waren die ersten größeren Proteste in Russland seit Kriegsbeginn. Bilder und Videos, die sich schnell auf sozialen Netzwerken verbreiteten, zeigten die Brutalität mit der die Sicherheitsbehörden gegen die Demonstranten vorgingen. Das Bürgerrechtsportal OVD-Info meldete über 1.300 Verhaftungen in 38 Städten.

Insgesamt sei die russische Führung besorgt über die Zunahme einer Anti-Kriegs-Stimmung in ihrem Land, schätzen britische Geheimdienstexperten ein. Außerdem herrsche zunehmend Unstimmigkeiten über die Art der russischen Kriegsführung in der Ukraine - diese soll bis in die Führungsebene des Militärs reichen.

Warum gibt es so wenig Widerstand?

"Regimekritische Diskurse und politischer Widerstand" seien in Russland wenig ausgeprägt, meint Wolfgang Mueller, stellvertretender Vorstand des Instituts für Osteuropäische Geschichte der Universität Wien, im Interview mit der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). "Der Staat wird als übermächtig wahrgenommen, während das einzelne Individuum als schwach gesehen wird und in seiner Rechtsstellung auch kaum unterstützt wird".

Für ein mögliches Umdenken in der Bevölkerung sei abzuwarten, ob und inwiefern die "militärische Mobilisierung zu einem Massenphänomen" werde, das "praktisch jede Familie erreicht". "Sollte das wirklich eintreten und sollten die Opferzahlen unter russischen Soldaten weiter zunehmen, dann ist zu erwarten, dass es in der Bevölkerung auch zu stärkeren Widerständen gegen den Krieg kommt", so Mueller.

Beispielsloser Brain-Drain

Viele Russ:innen verlassen außerdem aus Angst oder Widerstand das Land. Schon vor der  Teilmobilmachung hätten 200.000 hochqualifizierte Fachkräfte Russland den Rücken gekehrt. Das schätzt die Migrationsforscherin Olga Gulina, wie der "Standard" berichtet.

"Russland wird von seinen buchstäblich besten Köpfen verlassen – von der akademischen Elite über IT-Spezialisten, Journalisten, politische und ökologische Aktivisten bis hin zu anderen qualifizierten Fachkräften", so Galina. Bei einer solchen Abwanderung handle es sich vor allem um einen "Abfluss von Ideen, Unternehmen und Zukunftspotenzial".

Aber vor allem auch die Teilmobilmachung hat nach britischer Einschätzung zu einem enormen "intellektuellen Aderlass" für Russland geführt. Vor allem in den ersten sieben Tag nach der Ankündigung der Mobilisierung habe "ein beträchtlicher Exodus von Russen" begonnen – die Menschen wollten der Einberufung entgehen.

Laut "Standard" sei der Kreml "alarmiert" – die Abwanderung hochqualifizierter Fachkräfte treffe die russische Wirtschaft zunehmend, vor allem den IT-Bereich.

Kritische Berichterstattung gehindert

Es kann jedoch auch nicht geleugnet werden, dass ein großer Teil der Bevölkerung der russischen Propaganda glaubt und ihr folgt. Und das ist auch nicht verwunderlich: Seit Beginn des Angriffskrieges hat Putins Regierung sämtliche kremlkritische Medien an ihrer Berichterstattung gehindert. "Eine von der Sichtweise der russischen Führung abweichende Berichterstattung ist nur noch auf Umwegen zugänglich", meint die "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit.

Schon vor dem Krieg waren die klassischen Massenmedien in Russland durch die staatliche Hand kontrolliert. Es kam zu Verhaftungen und Verurteilungen von Journalist:innen, die über Themen berichteten, die zu einem "öffentlichen Unmut gegenüber der Regierung" führen können, so die "Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg". Seit dem Beginn des Angriffskrieges existiere nun "praktisch keine Medienfreiheit" mehr in Russland, meint die NGO "Reporter ohne Grenzen". Die Bevölkerung erhalte Informationen großteils von den staatlich kontrollierten Fernsehsendern. In der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" belegt Russland derzeit Platz 155 von 180.

Sämtlichen kremlkritischen Medien wurde seit Kriegsbeginn die Lizenz entzogen, andere stellten aus Sicherheitsgründen ihren Betrieb ein. So wurde Anfang März der kremlkritische Radiosender "Echo Moskwy" geschlossen – er war für Russ:innen, die Propaganda der Staatsmedien ablehnen, die wichtigste Nachrichtenquelle. Auch "Nowaja Gaseta", die als eine der wichtigsten unabhängigen Zeitungen im Land gilt, wurde die Zulassung entzogen.

Laut einem im März 2022 verabschiedetem Gesetz kann die "Verbreitung von Falschnachrichten" über die russischen Streitkräfte mit einer Haft bis zu 15 Jahren bestraft werden. Außerdem: Wer die "Spezialoperation" einen Krieg nennt, macht sich in Russland ebenfalls strafbar.

Innenpolitische Lage: "Diktatorische Verhältnisse"

Putin sei 2018 bereits in "problematischen Wahlen" gewählt worden, so Sabine Fischer vom SWP. Durch eine Verfassungsreform hat er es sich möglich gemacht, bis 2036 im Amt zu bleiben. "Insofern ist er eben auch mittlerweile Alleinherrscher und das hat sich auch in der Entscheidungsfindung zu diesem Angriffskrieg noch einmal sehr deutlich gezeigt", so Fischer. Russland habe sich bereits in den letzten 15 Jahren immer mehr zu einer Autokratie entwickelt. Nach Beginn des Angriffskriegs habe sich "die innenpolitische Lage so verschärft, dass wir von diktatorischen Verhältnissen sprechen müssen", beurteilt Fischer.

Wie geht es nun weiter? Die weitere innenpolitische Entwicklung in Russland sei "eng mit dem Ausgang des Krieges verknüpft", so die "Stiftung Wissenschaft und Politik". Wladimir Putin brauche einen "Sieg" im Krieg mit der Ukraine, um "seine politische Zukunft zu sichern". Sei Putin dazu nicht in der Lage, könnte das gegenwärtige Regime "ins Wanken geraten". Der weitere Verlauf des Krieges ist also entscheidend. In welche Richtung sich dieser im kommenden Jahr entwickeln wird, muss sich erst noch zeigen.

Ein Frieden scheint deshalb trotz oder gerade wegen der jüngsten militärischen Niederlagen für Russland nicht in Sicht.

Dijana DjordjevicQuelle: Agenturen / Redaktion / ddj