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EU-Kommission: Per Robin-Hood-Prinzip gegen horrende Strompreise

13. Sept. 2022 · Lesedauer 3 min

Wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch ihre jährliche "Rede zur Lage der Union" hält, werden viele Augen in Europa auf sie gerichtet sein. Die deutsche Kommissionschefin will in Straßburg die Brüsseler Vorschläge zur Entlastung der Verbraucher in der Energiekrise präzisieren.

Ein Überblick:

Was plant die EU-Kommission?

Sie sieht eine Art Robin-Hood-Prinzip vor, also eine Umverteilung von "reich" zu "arm": Die EU-Staaten sollen übermäßige Gewinne von Energiekonzernen abschöpfen können, die mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammenhängen. Diese Einnahmen könnten die Regierungen dann an bedürftige Haushalte und Unternehmen weiterleiten.

Was ist neu an dem Vorschlag?

Die EU-Kommission will ihn in Gesetzesform gießen und damit für alle Mitgliedstaaten verbindlich machen. Geplant ist eine Verordnung, die in allen EU-Ländern unmittelbar gelten würde. Sie könnte also bereits diesen Winter greifen, wenn die Mitgliedstaaten sie schnell verabschieden. Damit wäre auch garantiert, dass in ganz Europa die gleichen Spielregeln gelten.

Welche Energie-Erzeuger sind betroffen?

Abgeschöpft werden sollen laut dem AFP vorliegenden Verordnungsentwurf übermäßige Gewinne bestimmter Energie-Unternehmen, die Strom vergleichsweise günstig aus Wind- und Solarenergie, Kernkraft oder Braunkohle produzieren. Sie profitieren von den extrem hohen Gaspreisen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Denn in Europa orientiert sich der Strompreis an der teuersten Quelle, und die ist derzeit Gas.

Wie hoch könnte die Entlastung für die Verbraucher ausfallen?

Das hängt unter anderem von dem Gewinndeckel für die Stromkonzerne ab. Je niedriger er ist, desto mehr Geld können die Mitgliedsländer abschöpfen und damit Hilfsprogramme für Verbraucher und Unternehmen auflegen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, die Kommission wolle den Deckel nun bei 180 Euro pro Megawattstunde Strom einziehen. Vor einem Dringlichkeitstreffen der EU-Energieminister vergangene Woche waren 200 Euro im Gespräch. Zum Vergleich: Der Marktpreis schwankte zuletzt um die 400 Euro.

Wie reagiert Deutschland auf den Vorstoß?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt die Kommissionspläne. Er sagte am Dienstag in Berlin, Brüssel habe "ziemlich genau den gleichen Vorschlag" wie die Bundesregierung unterbreitet. Auch die Ampel-Koalition will die Sondergewinne von Stromerzeugern zur Unterstützung ärmerer Haushalte und Unternehmen umleiten.

Und was ist mit Öl-, Gas- und Treibstoffkonzernen?

In diesem Punkt geht die EU-Kommission noch über die deutschen Pläne hinaus. Für solche Konzerne soll es eine verpflichtende "Solidaritätsabgabe" geben, wie es in dem Verordnungsentwurf heißt. Diese soll sich danach richten, um wie viel ihr Gewinn im laufenden Jahr im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen ist. Nach Informationen der "FAZ" sollen sie 2022 rund ein Drittel ihrer sogenannten Übergewinne abgeben.

Wie geht es nun weiter?

Nachdem die EU-Kommission ihre Gesetzespläne offiziell vorgestellt hat, kommen am 30. September erneut die EU-Energieminister zusammen. Für einen Beschluss ist eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten nötig - das heißt, der Verordnung müssten mindestens 15 der 27 EU-Länder zustimmen, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung umfassen.

Quelle: Agenturen / ddj