Benko-Ermittlungen: Banken im Fokus

Die ersten öffentlich bekannten Vorboten, was sich rund um René Benkos Signa noch alles abspielen sollte, kam vergangenes Jahr von der Europäischen Zentralbank (EZB). Die prüfte Banken und deren Kredite, die an Gesellschaften im Dunstkreis der Signa vergeben worden waren. 

Einer dieser Kredite kam von der steirischen Privatbank Schelhammer Capital, wie die "ZiB 2" am Dienstag berichtete. Es soll Anzeige erstattet worden sein, weil man sich über die finanzielle Situation der Signa-Gruppe getäuscht fühlte. Offen ist, ob noch andere Finanzinstitute wegen möglicher Kreditausfälle nachziehen.

Kredit verlängert - trotz drohender Insolvenz

Bei den laufenden Ermittlungen der WKStA geht um einen Kredit der Schelhammer Capital über 25 Mio. Euro an die Signa, bei dessen Verlängerung im vergangenen Sommer Benko die wirtschaftliche Lage der Signa verschleiert haben soll, so der Vorwurf.

Die Kreditlinie über 25 Mio. Euro wäre im Sommer 2023 ausgelaufen, wurde aber dann doch bis September verlängert, wie das ORF-Radio "Ö1" berichtete. Es solle nun dem Verdacht nachgegangen werden, dass zu einem Zeitpunkt, als die Signa-Gruppe bereits insolvent war, Gelder bei Banken und Investoren ausgeborgt wurden. Benkos Anwalt wies die erhobenen Vorwürfe auf APA-Anfrage als "vollkommen haltlos" zurück.

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Falschen Jahresabschluss vorgelegt?

Wie die "ZIB2" am Dienstagabend berichtete, soll die Schelhammer Capital, wie alle anderen Banken, im Vorjahr Besuch von der Bankenaufsicht bekommen haben. Die Aufseher der Finanzmarktaufsicht (FMA) wollten die Kredite an das Signa-Firmenkonglomerat überprüfen.

Gleichzeitig soll Benko an die Bank herangetreten sein, um einen 25 Mio. Euro Kredit verlängert zu bekommen. Dafür soll er den Entwurf eines Jahresabschlusses vorgelegt haben, der die wahre wirtschaftliche Verfasstheit seines Unternehmens nicht widergespiegelt hat, sagte der Anwalt der Bank.

Die Kreditlinie sei vorerst verlängert worden, aber nur für drei Monate, weil die Bank die Prüfung abwarten wollte.

Bankaufseher bemängelten Signa-Kredite

Ende September 2023 folgte ein weiteres Gespräch der Aufsicht mit Schellhammer Capital über die Prüfungsergebnisse. Dabei bemängelten die Prüfer, dass es beim Signa-Exposure "Mängel im Frühwarnsystem" gebe und die "Analyse der Rückzahlungsfähigkeit nicht tiefgehend genug" sei.

Aus internen Mails der Aufsicht, die der "ZIB2" vorliegen, gehe auch hervor, dass die Bank sich mit dem Kunden Benko wohlgefühlt habe und man sich gesorgt habe, ihn vor den Kopf zu stoßen.

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FMA bestätigte Signa-Prüfungen

Ein Sprecher der FMA bestätigte auf APA-Anfrage, dass es im Zusammenhang mit den Signa-Krediten im Vorjahr flächendeckende Erhebungen gegeben hat und dabei Auffälligkeiten, etwa hinsichtlich der Besicherung der Kredite, hinterfragt wurden.

Zu einzelnen Finanzinstituten gab es allerdings keine Auskunft. Zuletzt schlugen Kredite der Hypo Vorarlberg an die Signa hohe Wellen. Aus internen Dokumenten an die FMA ging hervor, dass die zu knapp 77 Prozent im Landeseigentum stehende Hypo mit hohen Ausfällen von 131,2 Mio. Euro rechnet, gleichzeitig legten die Dokumente nahe, dass zum Teil fragwürdige Kredite vergeben wurden.

Hypo Vorarlberg will sich nicht äußern

Die Landesbank betonte wiederholt, dass man Kredite "nur zu marktüblichen Konditionen und mit entsprechender Besicherung" vergeben habe. Zur aktuellen Causa will sich die Bank vorerst nicht weiter äußern.

Die Frage, ob die Hypo möglicherweise eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Signa-Konzern eingebracht hat, blieb am Mittwoch unbeantwortet. Zu laufenden Verfahren äußere man sich nicht, hieß es gegenüber der APA.

Offene Signa-Kredite in Milliardenhöhe

Fest steht: Mehrere heimische Banken sitzen auf offenen Signa-Krediten - dabei soll es um insgesamt 2,2 Mrd. Euro gehen. Allerdings dürfte der Großteil - rund zwei Drittel - hypothekarisch besichert sein, wie aus Finanzkreisen zu hören ist.

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Die Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich hat keine Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA eingebracht und das auch nicht geplant, wie ein Sprecher am Mittwoch auf APA-Anfrage sagte. Man fühle sich nicht getäuscht und die Kredite - es dürfte um rund 150 Mio. Euro gehen - seien alle grundbücherlich besichert, daher sehe man die Sache bisher "relativ entspannt".

Banken berufen sich auf das Bankgeheimnis

Ein Sprecher der Raiffeisen Bank International (RBI) wollte sich mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht dazu äußern. Die Signa-Schulden bei der RBI sollen sich laut Medienberichten auf rund 750 Mio. Euro belaufen.

Gegenüber PULS 24 wollte ein Sprecher auch nicht viel mehr sagen, sagte aber: "Das größte Exposure gegenüber einem einzelnen Kunden beträgt 755 Millionen Euro. Es verteilt sich auf mehrere Gewerbeobjekte und ist zu 70 Prozent besichert". 

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Von der Raiffeisen-Landesbank Niederösterreich Wien, die mit 280 Mio. Euro bei der Signa exponiert sein soll, gab es kurzfristig keine Stellungnahme. Die Bank Austria - wo es um 600 Mio. Euro gehen soll - wollte keinen Kommentar dazu abgeben.