USA heben Syrien-Sanktionen auf
Der Schritt ermöglicht ein Ende der Isolierung des Landes vom internationalen Finanzsystem. Die meisten Syrer hoffen, dass die Lockerung der Sanktionen den Weg für ein stärkeres Engagement der im Land tätigen humanitären Organisationen ebnet und ausländische Investitionen und Handel beim Wiederaufbau des Landes fördert.
Sanktionen gegen Syriens früheren Präsidenten Bashar al-Assad sowie seine Mitarbeiter bleiben nach Angaben des Weißen Hauses bestehen. Dasselbe gelte etwa auch für Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer, Drogenhändler sowie gegen Personen, die mit Aktivitäten mit chemischen Waffen in Verbindung stünden.
Es würden auch Schritte veranlasst, um Ausfuhrkontrollen und andere Beschränkungen für Syrien zu lockern, hieß es in dem Dekret. Darin wird das Außenministerium angewiesen, die Einstufung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Sham (HTS) als ausländische terroristische Organisation zu überprüfen. Die syrische Übergangsregierung ist zum Großteil aus der Gruppe hervorgegangen.
US-Außenminister Marco Rubio soll zudem die Einstufung Syriens als staatlicher Unterstützer von Terrorismus überprüfen - sowie jene des Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa als Terrorist. Zudem solle Rubio bei den Vereinten Nationen Möglichkeiten prüfen, um Sanktionen aufzuheben. Er wird durch das Dekret auch angewiesen zu prüfen, ob bestimmte Sanktionen ganz oder teilweise ausgesetzt werden sollten, die in Zusammenhang mit einem Gesetz stünden, das die frühere syrische Regierung um al-Assad für Gräueltaten bestrafe, hieß es vom Weißen Haus.
Was Syrien fordert
Die neue syrische Führung bemüht sich seit dem Sturz von Langzeitmachthaber al-Assad um eine Annäherung an die internationale Staatengemeinschaft. Sie fordert die Aufhebung aller Sanktionen. Während des jahrelangen brutalen Bürgerkriegs unter Assad hatten viele Länder Syrien mit Sanktionen belegt.
Zusammenfassung
- Die US-Regierung hebt mit einem am Montag von Präsident Trump unterzeichneten Dekret zahlreiche Sanktionen gegen Syrien auf und will damit laut Weißem Haus den Weg zu Stabilität und Frieden fördern.
- Die Lockerung betrifft das internationale Finanzsystem, Exportkontrollen und weitere Beschränkungen, während Sanktionen gegen Ex-Präsident Assad, dessen Mitarbeiter sowie Menschenrechtsverletzer und Drogenhändler bestehen bleiben.
- US-Außenminister Marco Rubio soll die Einstufung Syriens als Terrorunterstützer und die der islamistischen Gruppe HTS als Terrororganisation prüfen sowie Möglichkeiten zur Aufhebung weiterer Sanktionen bei den Vereinten Nationen ausloten.