Wien
Mindestsicherung: Finanzierung 2026 offenbar knapp
Das geht aus einer Stellungnahme von Finanzdirektor Christoph Maschek, aktuell interimistischer Finanzstadtrat, hervor, die der APA vorliegt. Die Stadt sieht darin allerdings bloß einen Verweis, dass mit dem verfügbaren Geld auszukommen sei.
Die Magistratsabteilung 5 (Finanzwesen) wies in dem Schreiben vom November 2024 darauf hin, dass die 2026 erwarteten Mehrkosten "durch Reduktion in anderen Bereichen im Budget der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport zu bedecken sein werden oder durch Änderung von rechtlichen Rahmenbedingungen erheblich reduziert werden, weil eine Finanzierbarkeit ansonsten nicht darstellbar ist."
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Budgets unter Druck
Die Stadt Wien verweist laut "Kronen Zeitung" darauf, dass das Bundes- wie die Länderbudgets unter Druck stehen.
"Das ist ohnehin seit vielen Monaten bekannt. Dass alle öffentlichen Ebenen - auch Wien - einsparen müssen, steht völlig außer Frage", hieß es demnach aus dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ).
Der Hinweis des Finanzdirektors bedeute lediglich, dass die Geschäftsgruppen "mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld auskommen" müssen. Die Kosten der Mindestsicherung 2026 stehen noch nicht fest.
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Anders sieht das freilich die Opposition. In einer Aussendung beklagte die Stadt-ÖVP, dass Wien die volle Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte auszahle, obwohl das mit den bundesrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar sei.
Der neue ÖVP-Chef Markus Figl ortete ein "ungerechtes und nicht leistbares System" und forderte einen Kurswechsel. Stadt-FPÖ-Obmann Dominik Nepp forderte, dass Hacker der nächsten Stadtregierung nicht angehören soll, er sei schließlich "einer der Hauptverantwortlichen dieses Mindestsicherungsdesasters". Die Mindestsicherung solle zudem an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden.
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Zusammenfassung
- Die Finanzierung der Wiener Mindestsicherung für 2026 ist laut Magistratsabteilung 5 nur durch Einsparungen in anderen Bereichen oder rechtliche Änderungen gesichert, da ansonsten die Mehrkosten nicht finanzierbar wären.
- Die Stadt Wien betont, dass alle öffentlichen Ebenen unter Budgetdruck stehen und die Geschäftsgruppen mit dem verfügbaren Geld auskommen müssen, während die genauen Kosten für 2026 noch nicht feststehen.
- ÖVP und FPÖ kritisieren die aktuelle Ausgestaltung der Mindestsicherung, insbesondere die Auszahlung an subsidiär Schutzberechtigte, und fordern einen Kurswechsel sowie eine Kopplung an die österreichische Staatsbürgerschaft.
