9.000 Euro für Großfamilie in Wien: Steiermark will nun kürzen

Am Wochenende sorgte ein "Krone"-Bericht über eine in Wien lebende syrische Familie mit elf Kindern, die mit 6.000 Euro Mindestsicherung und 3.000 Euro Familienbeihilfe insgesamt rund 9.000 Euro monatlich bezieht, für erhitzte Gemüter. 

In der Steiermark, wo eine 13-köpfige-Familie etwas weniger beziehen würde als in Wien (etwa 7.658 Euro laut Berechnungen der "Kleinen Zeitung") , will die blau-schwarze Landesregierung nun kürzen. Ab dem vierten Kind wird in der Steiermark ein degressiver Kinderbeitrag ausgezahlt, dennoch wolle man das Sozialunterstützungsgesetz umbauen.

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"Strengstes Sozialhilfegesetz" geplant

"Wir prüfen nicht nur die Höhe der Leistungen für kinderreiche Familien, sondern auch die Pflichten der Bezieher oder die Einführung von Mindeststrafen bei Missbrauch", so Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) zur "Kleinen Zeitung". Die Höchstsätze für kinderreiche Familien sollen angepasst, sprich gekürzt, werden. 

Man strebe das "strengste Sozialhilfegesetz aller Bundesländer" an. 

Erst im Sommer des Vorjahres war die Debatte über die Wiener Sozialhilfe wieder aufgeflammt. Eine neunköpfige syrische Familie erhält 4.600 Euro monatlich, so die "Heute" damals. Heftig kritisiert wurde das von FPÖ und ÖVP. 

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Einheitliche Sätze für Kinder in Wien 

In Wien lebende Menschen bekommen tatsächlich mehr Mindestsicherung als in anderen Bundesländern. Wien zahlt für Kinder einheitliche Sätze, sprich ohne Begrenzung, aus. Die Steiermark zahlt einen geringen Beitrag pro Kind aus. 

Auch die schwarz-rot-pinke Bundesregierung sieht bei der Sozialhilfe Handlungsbedarf. Im Koalitionspapier ist da von einer "Sozialhilfe Neu" die Rede, nach der es bundesweit einheitliche Tagsätze für Erwachsene und einheitliche Zuschläge für Kinder geben soll. 

Asylberechtigten soll zudem die Sozialhilfe gekürzt werden. Erst nach einer Wartefrist von bis zu drei Jahren soll die Leistung in voller Höhe bezogen werden können, was allerdings gegen EU- und Verfassungsrecht verstoßen könnte.