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Sparen bei Sozialleistungen: Von "fatal" bis "Skandal"
Was wir wissen: Angesichts des maroden Budgets soll der Kinderabsetzbetrag in den Jahren 2026 und 2027 nicht an die Inflation angepasst werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde bereits vergangene Woche vom Finanzministerium zur Begutachtung ans Parlament übermittelt.
Am Montag sickerte allerdings durch, dass bei einer ganzen Reihe weiterer Sozialleistungen die Valorisierung ausgesetzte werden könnte. Zunächst hatte der "Standard" berichtet, dass neben dem Kinderabsetzbetrag auch die Familienbeihilfe vorerst nicht mehr angepasst werden soll.
Laut der "Presse" könnte es gar fast alle Leistungen treffen, deren Valorisierung die türkis-grüne Regierung im Jahr 2022 beschlossen hatte.
Das wären bei den Familienleistungen neben dem Mehrkindzuschlag (ab dem dritten Kind) auch das Kinderbetreuungsgeld und der Familienzeitbonus bzw. "Papamonat". Und auch die Valorisierung von einkommensunabhängigen Sozialleistungen könnte ausgesetzt werden. Das betrifft die Bemessungsgrundlage für das Krankengeld, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld oder das Umschulungsgeld.
Eine offizielle Bestätigung der Pläne gibt es vorerst nicht, die Opposition tobt dennoch.
"Grüner Erfolg" vor Ende?
"Die automatische Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen war ein echter Durchbruch – und ein Grüner Erfolg, der soziale Gerechtigkeit endlich langfristig gesichert hat", erklärten Barbara Neßler, Familiensprecherin der Grünen, und Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen in einer Aussendung.
"Gegen jahrelangen Widerstand der ÖVP haben wir erreicht, dass Unterstützungsleistungen automatisch an die Inflation angepasst werden", so Neßler. "Dass dieser sozialpolitische Fortschritt jetzt unter SPÖ-Regierungsbeteiligung wieder rückgängig gemacht werden soll, ist fatal und trifft insbesondere Familien." Die Valorisierung sei "kein technisches Detail", sondern ein "Schutzschild für hunderttausende Menschen".
Dieses sei von den Grünen in Zeiten ihrer Regierungsbeteiligung erkämpft worden "und wir werden auch jetzt für sie kämpfen", so Neßler und Schwarz.
FPÖ fordert "sofortigen Stopp sämtlicher Kürzungspläne"
Auch die FPÖ-Familiensprecherin Ricarda Berger lässt kein gutes Haar an einem möglichen Aussetzen der Valorisierung von Sozial- und insbesondere Familienleistungen. "Dass ausgerechnet bei Kindern und Familien der Sparstift angesetzt werden soll, ist ein sozialpolitischer Skandal und ein Armutszeugnis für diese Regierung", so Berger in einer Aussendung am Dienstag.
"Wer bei den Familien kürzt, spart an der Zukunft unseres Landes und gefährdet damit langfristig sowohl die Stabilität als auch den Fortbestand unseres Landes", heißt es.
Die Freiheitlichen fordern demnach "einen sofortigen Stopp sämtlicher Kürzungspläne im Familienbereich und eine klare Rückbesinnung auf eine wertebasierte und nachhaltige Familienpolitik. Unsere Kinder haben Anspruch auf echte Zukunftschancen, auf Sicherheit und Stabilität", so die FPÖ-Familiensprecherin Berger.
Gewerkschafter: "Keine Nulllohnrunde für Kinder"
"Bei den Familien und vor allem bei den Alleinerziehenden zu sparen, halte ich für unbedacht und lehne ich ab", erklärte derweil Karin Zeisel, Bundesfrauenvorsitzende der Fraktion christlicher Gewerkschafter:innen in der Gewerkschaft GPA, in einer Aussendung.
"Miete, Lebensmittel, Strom und viele andere Güter des täglichen Lebens sind auf einem Niveau, das für die Menschen in unserem Land immer schwerer zu stemmen ist", so FCG/GPA Bundesgeschäftsführer Markus Hiesberger. "Ihnen durch den Wegfall der Valorisierung einen Teuerungsausgleich wegzunehmen, wäre unfair und unverantwortlich."
Video: Wie ernst ist Österreichs Budgetkrise wirklich?
Zusammenfassung
- Der Kinderabsetzbetrag soll in den Jahren 2026 und 2027 nicht an die Inflation angepasst werden, was zu heftiger Kritik der Opposition führt.
- Auch andere Leistungen wie Familienbeihilfe und Mehrkindzuschlag könnten von der Valorisierung ausgenommen werden.
- Die Grünen sehen in der möglichen Aussetzung einen Rückschritt und betonen den bisherigen Erfolg der Valorisierung als Schutzschild für viele Menschen.
- Die FPÖ kritisiert die Pläne als sozialpolitischen Skandal und fordert einen sofortigen Stopp aller Kürzungspläne im Familienbereich.
- Gewerkschaften warnen vor den Auswirkungen auf Familien und Alleinerziehende und lehnen die Pläne entschieden ab.
