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Wie "Kommunikationsprofi" Fleischmann Kommunikation macht

24. Nov. 2022 · Lesedauer 4 min

ÖVP-Chef Karl Nehammer holt den einstigen Kurz-Vertrauten Gerald Fleischmann als Chef der Partei-Kommunikation zurück. Der Kanzler nennt ihn einen "Kommunikationsprofi". Federführend war Fleischmann nach Ansicht der WKStA vor allem bei der Organisation des "Beinschab-Tools" zugunsten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Warum er mit Fleischmann einen federführenden Vertrauten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Beschuldigten in der ÖVP-Inseratenaffäre zurückhole, wurde Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) kürzlich gefragt. Seine Antwort gegenüber dem ORF: "Ich halte ihn für einen guten Kommunikationsprofi, der auch zur rechten Zeit jetzt wieder beginnt, in der Volkspartei zu arbeiten."

Freilich beginnt Fleischmann nicht "wieder für die Volkspartei zu arbeiten", sondern hat dies bisher bereits durchgehend getan. Mit dem Rücktritt von Kurz als Kanzler und später als Parteichef legte auch Fleischmann seine Funktion als Medienbeauftragter im Kanzleramt nieder. Er wechselte jedoch als Referent in den ÖVP-Parlamentsklub. Wirklich weg von der Partei war er also nicht.

Die alte Handschrift

Der aktuelle Versuch der ÖVP, mit dem Asylthema Stimmung zu machen, passt durchaus bereits zur Handschrift Fleischmanns. Unter ihm als Kommunikationschef wurde Kurz zum Parteichef und Kanzler, nicht zuletzt auch durch die Flüchtlingsthematik.

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Asylthema solle Österreicher gefälligst interessieren

Das Migrationsthema ist Fleischmanns liebster Pfeil im Köcher. So taucht eine Chatnachricht von Fleischmann an die Kurz-Vertrauten Stefan Steiner und Thomas Schmid aus dem Wahlkampf 2017 in den Ermittlungsakten der WKStA auf, die PULS 24 vorliegen. Darin pocht er auf die Relevanz des Flüchtlingsthemas. Fleischmann postete zwei Links zu "oe24"-Berichten rund um Umfragen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab. Diese waren mit "Wahl: Was Österreich wirklich will" sowie "Mit dem Thema Flüchtlinge ist nichts zu gewinnen" betitelt.

Dass für die österreichischen Wähler:innen das Flüchtlingsthema nicht mehr relevant sei, stieß dem "Kommunikationsprofi" sauer auf. Schließlich war es das Marketing-Zugpferd von Kurz. "Die Themenabfrage sollte - wenn das möglich ist - in der kommenden Welle diese Woche bitte anders ausfallen", schrieb Fleischmann dazu. Im Klartext: Das Flüchtlingsthema habe für die Wähler:innen gefälligst relevant zu sein.

Das Faksimile eines Chats, in dem Fleischmann einfordert, das Asylthema solle für die Österreicher relevant seinPULS 24

Dass Fleischmann mit den Umfragethemen für Beinschab auch gleich die von ihm gewünschten Ergebnisse mitteilte, ist in den Chats keine Seltenheit. Nachdem sich die NEOS die ehemalige Rechnungshof-Präsidentin Irmgard Griss als Kandidatin sicherten, bestellte Fleischmann bei Schmid: "Bitte wegen dieser Woche Umfrage und NEOS: Griss bringt praktisch 0 (null)..." - inklusive Smiley. Die Kandidatur von Irmgard Griss habe den Pinken auf Wunsch von Fleischmann möglichst keine Zugewinne in den Umfragen zu verschaffen.

Fleischmann wünscht sich in einer Chatnachricht, dass eine Umfrage zu den NEOS ergiben solle, dass eine Kandidatur von Griss der Partei in Umfragen nichts bringePULS 24

Auch zum Mitbewerber Peter Pilz ließ Fleischmann im Wahlkampf 2017 abfragen. Und wie schon in den anderen Fällen liefert der oberste Medienstratege von Kurz auch hier gleich die von ihm gewünschten Ergebnisse mit: "Wem kostet Pilz (Wähler, Anm.)? Grobe (Autokorrektur von "Grüne", Anm.) stark, Sozis mittel, bissl neos, blau kaum und VP so gut wie nichts." Kurz-Berater Stefan Steiner fand das gut.

Fleischmann wünscht sich in einer Chatnachricht eine Umfrage zur Liste Pilz und wem dieser Wähler wegnehmen sollePULS 24

Schmid: Fleischmann federführend bei Umfragen-Manipulation

In allen Fällen gab es anschließend sowohl die gewünschten Umfrageergebnisse als auch entsprechende Berichterstattung in den Fellner-Medien, wie die WKStA in der Begründung zu den Hausdurchsuchungen im Oktober 2021 aufzeigt. Fleischmann sei federführend bei der Manipulation der Umfragen gewesen, sagte später auch Thomas Schmid in seinem umfassenden Geständnis bei der WKStA aus.

"Der Ablauf war so, dass Kurz ja gewusst hat, dass das Umfragetool jetzt läuft. Er hat mich dann kontaktiert, wenn er sich konkrete Umfragen gewünscht hat und hat mir bekannt gegeben, welche Umfragen zu veranlassen wären. Später sind diese Wünsche auch aus seinem Umfeld, nämlich von Fleischmann und Steiner gekommen", sagte Schmid laut Protokoll. Er selbst war damals Generalsekretär im Finanzministerium, zunächst unter Hans Jörg Schelling, später unter Hartwig Löger (beide ÖVP).

Das "Beinschab-Tool"

Schmid war laut eigener Aussage dafür zuständig, die von der Kurz-Truppe gewünschten Fragen an Finanzministerium-Umfragen anzufügen. So wurden die manipulierten Umfragen aus dem Budget des Finanzministeriums bezahlt und im Gegenzug gegen üppige Inserate - ebenfalls auf Ministeriums-Rechnung - in Fellner-Medien veröffentlicht. Das war das sogenannte "Beinschab-(Österreich-)Tool". Das geht zumindest aus dem WKStA-Akten so hervor.

Die Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück - bis auf Thomas Schmid, der ein umfassendes Geständnis abgelegt und Kronzeugen-Status beantragt hat. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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Stephan HoferQuelle: Redaktion / hos