Parlament
Dienstautos: Grünen-Anfrage nach Schellhorn-Gate
Die parlamentarische Anfrage enthält einen Fragenkatalog und richtet sich an alle Regierungsmitglieder und Staatssekretär:innen. In 16 Fragen wollen die Grünen herausfinden, ob neue Dienstwägen angeschafft und/oder geleast wurden. In Frage 7 heißt es beispielsweise: "Welchen Beitrag zum angekündigten Sparpaket leisten Sie in Ihrem Ressort im Bereich des Fuhrparks?"
Auslöser der Anfragen sind die Berichte über den Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS). Zuständig für Einsparungen und Entbürokratisierung wechselte er kürzlich von einem Audi A6 zu einem Audi A8 als Langversion als Dienstfahrzeug.
Die Grünen sehen hier einen Widerspruch zu Schellhorns Funktion und fordern jetzt umfassende Auskunft aus den anderen Ministerien zu allen aktuellen Dienstwägen.
"1,1 Milliarden Euro sollen in den Ressorts eingespart werden. Wir gehen davon aus, dass die jeweiligen Minister:innen und Staatssekretär:innen mit gutem Beispiel vorangehen. Derartige Luxusausgaben sind im Vorfeld eines angekündigten Sparpaketes nicht angemessen", ist in den Anfragen zu lesen, die unter anderem von der ehemaligen grünen Justizministerin Alma Zadić unterzeichnet wurden.
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Die jeweiligen Minister:innen sollen auch beantworten:
- welche Modelle von den Vorgänger:innen genutzt wurden
- wie alt der aktuelle Dienstwagen ist
- wie viele Kilometer seit Amtsantritt heruntergespult wurden
- ob im Ressort die Anforderungen des Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetzes eingehalten werden
Kritik an Skandalisierung
Wie der "Falter" berichtete, war das konkrete Dienstwagenupgrade von Schellhorn jedoch keineswegs ausschließlich als Luxusbedürfnis des Staatssekretärs zu verstehen. Das neue Auto sei, abgesehen vom höheren Anschaffungspreis, beim Schadstoffausstoß effizienter.
Zudem habe das neue Modell geringere monatliche Leasingkosten als das alte, verteidigte sich Schellhorn. Insgesamt billiger ist das aber entgegen der Behauptung nicht, da der Leasingvertrag für den alten Dienstwagen parallel weiterläuft.
Pöbel-Vorfall und unpassender Nazi-Vergleich
"Falter"-Chefredakteur Florian Klenk sieht in der "Schellhorn-Affäre" "ein Mediensystem, das mit zugespitzten Boulevard-Schlagzeilen skandalisiert" - und auf welches auch Politiker:innen, wie die Grüne Opposition aufspringen würden.
Schellhorn berichtete in diesem Zusammenhang davon, dass er bei einer Zugfahrt von vier angetrunkene Männern wegen seines Dienstwagens angepöbelt wurde.
Im PULS 24 Interview sagte Schellhorn über den Vorfall, er habe sich "wie vor 85 Jahren" gefühlt - also in der Nazizeit. Dieser unpassende Vergleich mit Juden bzw. Opfern des Nationalsozialismus brachte dem Staatssekretär viel Kritik ein. Er entschuldigte sich tags darauf dafür.
Video: Schellhorn über eigenen NS-Vergleich: "Unpassend"
Zusammenfassung
- Die Grünen haben nach dem Wechsel von NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn auf einen Audi A8 eine parlamentarische Anfrage mit 16 Fragen zu den Dienstwägen aller Regierungsmitglieder eingebracht.
- Im Fokus steht die Forderung, dass die Regierung angesichts eines angekündigten Sparpakets von 1,1 Milliarden Euro bei den Ausgaben für Dienstfahrzeuge mit gutem Beispiel vorangeht.
- Florian Klenk kritisiert die mediale Kampagne gegen Schellhorn und auch Politiker:innen, die sich daran beteiligen.
