Maurer: Fleischmann-Comeback "äußerst fragwürdig"

24. Nov. 2022 · Lesedauer 2 min

Grünen-Klubchefin kritisiert die Rückholung des langjährigen Kurz-Vertrauten an führende Stelle, betont aber, dieser werde weder Klub- noch Kanzlersprecher.

Sigrid Maurer beurteilt im Newsroom LIVE die Rückkehr von Gerald Fleischmann in eine führende Rolle in der ÖVP-Zentrale kritisch. "Das Bild, das die Volkspartei damit zeichnet, ist selbstverständlich äußerst fragwürdig", sagte Maurer. Die türkise Entscheidung, Fleischmann zum Kommunikationschef der Partei zu machen, sei "unnachvollziehbar".

Gleichzeitig betonte die Klubchefin der Grünen, dass Fleischmann zum Kommunikationschef der Partei werde und nicht jener "der Regierung oder der Regierungsfraktion oder des Bundeskanzlers". Sie müsse sich, sagte Maurer auf Nachfrage von PULS 24 Anchor Thomas Mohr, deshalb auch nicht mit Fleischmann "zusammenraufen".

Ermittlungen

Der 49-jährige Burgenländer Fleischmann war ein enger Weggefährte von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Empörung in der Opposition gab es über seine Beförderung nun, weil auch gegen ihn von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der ÖVP-Affäre um Inserate und Umfragen ermittelt wird.

Der Vorwurf: Mit Geldern aus dem Finanzministerium sollen Kurz' Vertraute Umfragen finanziert haben, die dem jungen Außenminister helfen sollten, innerhalb der Partei an Einfluss zu gewinnen. Diese sollen dann - teilweise manipuliert - in Medien der "Österreich"-Gruppe veröffentlicht worden sein. Das "Beinschab-'Österreich'-Tool" soll auch noch während Kurz' Kanzlerschaft aktiv gewesen sein.

Im Herbst 2021 legte Fleischmann nach Berichten über das sogenannte "Beinschab-'Österreich'-Tool" seine Funktion als Medienbeauftragter im Kanzleramt nieder und wurde Referent im ÖVP-Parlamentsklub.

Von Schmid belastet

In seiner Aussage vor der WKStA belastete Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid nicht nur Kurz, sondern auch dessen engste Vertraute, darunter auch den Kommunikator Fleischmann, der laut diesen Aussagen ebenfalls von den Vorgängen gewusst haben soll. In den Chats spielte Fleischmann freilich nur eine Nebenrolle.

Fleischmann war für die Volkspartei schon auf verschiedenen Ebenen tätig, unter anderem als Pressesprecher der niederösterreichischen VP, ab 2007 der Bundespartei und später als Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

Quelle: Agenturen / Redaktion / kap