APA - Austria Presse Agentur

Trotz Ermittlungen: Fleischmann ist nun Referent im ÖVP-Klub

26. Nov 2021 · Lesedauer 1 min

Der frühere Medienbeauftragte von Ex-Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP), Gerald Fleischmann, ist seit 1. November Referent im türkisen Klub.

Entsprechende Medienberichte wurden der APA am Freitag aus dem ÖVP-Klub bestätigt. Fleischmann wird in der Inseraten-Affäre als Beschuldigter geführt. Wegen der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte er Ende Oktober seine Tätigkeit im Bundeskanzleramt beendet.

Die Anklagebehörde ermittelt unter anderem wegen Untreue gegen den 48-Jährigen, der Kurz seit dessen Einstieg ins Regierungsgeschäft als Sprecher, später im Kanzleramt auch als stellvertretender Kabinettschef diente, ehe er Kanzlerbeauftragter für Medienthemen wurde.

Was Fleischmann vorgeworfen wird

Gerald Fleischmann wird vorgeworfen, gemeinsam mit Stefan Steiner und Johannes Frischmann Fragen für die Umfragen, die im Rahmen des "Beinschab-Österreich-Tools" erstellt worden sein sollen, erstellt zu haben. Sie sollen "Inhalte und Zeitpunkte der Veröffentlichungen mitbestimmt" und "die gesamte Abwicklung durch wechselseitige Koordinierung und Unterstützung" gefordert haben, "um die Umfrageergebnisse samt ihrer Veröffentlichungen für ausschließlich parteipolitische Zwecke zu nutzen", so die Vorwürfe der WKStA. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Quelle: Agenturen / Redaktion / koa