Wen Thomas Schmid mit seinen Aussagen belastet

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Thomas Schmid war offenbar Dreh- und Angelpunkt in der ÖVP-Inseratenaffäre, dem sogenannten "Beinschab-Tool". Vor der WKStA legte er ein umfassendes Geständnis ab, um einen Kronzeugenstatus zu erhalten. Dabei belastete er sehr viele Personen. Eine kurze Übersicht.

Thomas Schmid war einer der zentralen Vertrauten von Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Inzwischen hat er ein umfangreiches Geständnis abgelegt und zahlreiche ÖVP-Politiker belastet.

Sebastian Kurz

Die Anschuldigungen, die Schmid gegen Kurz erhebt, wiegen schwer. Dieser habe nicht nur vom sogenannten "Beinschab-Tool", also einem mutmaßlichen Deal, mutmaßlich mit Steuergeld finanzierte, gefälschte Umfragen zu Gunsten von Kurz in Boulevard-Medien zu veröffentlichen, gewusst, sondern ihm, Schmid, ausdrücklich die Anweisung zur Organisation gegeben. Benannt wurde das Tool nach der Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die inzwischen Kronzeugenstatus hat. Kurz habe sich dabei 2016 - als Außenminister unter ÖVP-Chef Mitterlehner - beim Budget des Finanzministeriums bedient, weil er Umfragen nicht aus eigener Tasche zahlen konnte.

Dazu sagte Schmid bei der WKStA aus: "Ich habe die ÖVP und Kurz aus dem BMF heraus gefördert, die Ressourcen des BMF genutzt, um das Fortkommen der ÖVP unter Sebastian Kurz zu unterstützen". Und: "Im Wissen, dass Inserate des BMF nicht zu Wahlkampfzwecken der ÖVP geschaltet oder bezahlt werden dürfen, hat das BMF rund um den Wahlkampf 2017 Inserate in allen Medien geschaltet".

Wolfgang Sobotka

Den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) beschuldigt Schmid, bei ihm wegen einer drohenden Steuerprüfung bei seinem Alois-Mock-Instituts und bei der Pröll-Privatstiftung interveniert zu haben. Diese soll dann auch nicht stattgefunden haben.

René Benko

Der Immobilienunternehmer soll Schmid laut seiner Aussage einen gut bezahlten Führungsposten in seinem Unternehmen im Gegenzug für eine Erleichterung bei seinen Steuerzahlungen angeboten haben. Er habe den Posten abgelehnt, weil Kurz ihn zunächst im Ministerium behalten wollte und ihm dann den Job als ÖBAG-Chef in Aussicht gestellt habe, so Schmid.

Sophie Karmasin

Ex-ÖVP-Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin soll federführend am "Beinschab-Tool" beteiligt gewesen sein. Von ihr sei nicht nur die Idee sondern auch der Kontakt zum Medienhaus von Wolfgang und Helmut Fellner gekommen. In deren Medien wurden die mutmaßlich manipulierten Umfragen gegen Zahlung von Inseratengeldern veröffentlicht.

Gerald Fleischmann

Der ehemalige Pressesprecher und Medienbeauftragte von Kurz sei dessen zweitengster Vertrauter gewesen, so Schmid in seiner Aussage. Fleischmann habe die Anweisungen von Kurz an ihn weiterübermittelt. Dabei ging es vor allem um die Fragestellungen der manipulierten Umfragen.

Johannes Frischmann

An den späteren Kanzler-Sprecher Frischmann habe er das "Beinschab-Tool" übergeben als dieser noch im Finanzministerium tätig war, so Schmid. Dieser habe das Projekt dann auch nach seinem Wechsel ins Kanzleramt weiter betreut.

Gebrüder Fellner

Die Medienmacher Wolfgang und Helmuth Fellner waren mit ihren Medienerzeugnissen essentieller Bestandteil des "Beinschab-Tools". Sie veröffentlichten die manipulierten Umfragen mutmaßlich gegen Inseratenschaltungen aus dem Budget des Finanzressorts. Weiters hätten sie ihm, als er bereits ÖBAG-Vorstand war, vorgeschlagen, er solle einen Generalsekretär installieren, damit sie über diesen Zugriff auf die ÖBAG-Beteiligungen, also deren Inseratenaufträge bekommen.

Hans Jörg Schelling

Schmid berichtet in seiner Aussage auch über zwei Postenbesetzungen in der Finanz, bei denen von vornherein festgestanden sei, an wen sie gehen. "Beides waren Wünsche des Ministers Schelling", soll er gegenüber den Ermittlern gesagt haben - er belastet damit auch den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling.

August Wöginger

Schmid wirft dem amtierenden ÖVP-Klubchef im Nationalrat vor bei Postenbesetzungen interveniert zu haben. Dabei ging es um die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts. Wöginger habe sich "ganz konkret dafür eingesetzt", dass der Bürgermeister Vorstand des Finanzamtes wird, gab Schmid an. Ihm sei es bewusst gewesen, dass es sich dabei um ein ausschließlich parteipolitisch motiviertes Anliegen gehandelt hat, sagte der ehemalige ÖBAG-Chef weiter aus.

Thomas Schmid

Letztlich belastet Thomas Schmid, ehemaliger Generalsekretär im Finanzministerium und EX-ÖBAG-Chef, sich selbst mit seiner Aussage. Er will durch sein umfangreiches Geständnis schließlich Kronzeugenstatus erhalten. Er wolle demnach "die Verantwortung" in der Umfragen-Affäre, betreffend der Vorwürfe im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Steuerbegünstigung für Unternehmer Siegfried Wolf und betreffend einer politisch motovierten Postenbesetzung in der Finanz übernehmen.

Aussagen wolle er zum Vorwurf der Falschaussage gegen Sebastian Kurz und zu Nachrichten zwischen Blümel und dem ehemaligen Novomatic Chef Harald Neumann bezüglich eines Steuerproblems in Italien. Zu diesen Fällen könne er aber nicht viel beitragen, sagt er. Bei der Vorstandsbestellung bei den Casinos Austria ist Schmid nicht geständig: "Ich bin mir in diesem Zusammenhang keiner strafrechtlichen Verantwortung oder strafrechtlichen Schuld bewusst." Er kenne "keinen FPÖ-Novomatic-Deal". 

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

ribbon Zusammenfassung
  • Thomas Schmid war offenbar Dreh- und Angelpunkt in der ÖVP-Inseratenaffäre, dem sogenannten "Beinschab-Tool".
  • Vor der WKStA legte er ein umfassendes Geständnis ab, um einen Kronzeugenstatus zu erhalten.
  • Dabei belastete er sehr viele Personen. Eine kurze Übersicht.