Schmid-Aussage: Auch ÖVP-Klubchef Wöginger belastet
0Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat auch den Verdacht der Ermittlungsbehörden im Falle der Besetzung des Finanzamtes Braunau bestätigt. Die Causa betrifft den nunmehrigen ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Er soll laut einem Auslieferungsbegehren der WKStA als Abgeordneter bei Schmid als einstiger Kabinettschef des Finanzministeriums für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts interveniert haben.
Wöginger habe sich "ganz konkret dafür eingesetzt", dass der Bürgermeister Vorstand des Finanzamtes wird, gab Schmid laut Vernehmungsprotokoll, dass PULS 24 vorliegt, an. "Ich habe mich für dieses Anliegen für Wöginger eingesetzt, weil es ihm so ein wichtiges Anliegen war und mir wiederum ein gutes Verhältnis zu Wöginger wichtig war."
Ihm sei es bewusst gewesen, dass es sich dabei um ein ausschließlich parteipolitisch motiviertes Anliegen gehandelt hat, sagte Schmid weiter aus. Mit der fachlichen Qualifikation oder der fachlichen Eignung des Mannes für diese Vorstandsposition habe er sich nicht befasst. Auf die Frage, ob der Betreffende nicht vielleicht fachlich der beste Bewerber gewesen sei, antwortete Schmid, "dass er dann ja die Intervention von Wöginger bei mir nicht gebraucht hätte".
Auch damaliger Minister Schelling war informiert
Auch der damalige ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sei über die Personalangelegenheit informiert worden, gab Schmid weiters an. "Ich habe ihm sicher gesagt, dass Wöginger einen Personalwunsch für eine Vorstandsposition eines Finanzamtes in Oberösterreich habe, dass ich mich schon darum gekümmert hätte und dass es sich dabei um einen ÖVP-Bürgermeister und ein ÖAAB-Mitglied handle." Schelling habe dies "einfach zur Kenntnis genommen".
Für Wöginger nichts neues
Für Wöginger selbst bringen Schmids Aussagen keine neue Erkenntnis, wie er in einer Stellungnahme gegenüber der APA sagte. Bürgeranliegen aus Sprechtagen seien immer weitergeleitet worden. "Natürlich habe ich mich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist."
Er habe den Bürgermeister "stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten". Einfluss genommen habe er aber nicht, "die anderen Bewerber kenne ich nicht".
Zusammenfassung
- Auch den amtierenden ÖVP-Klubchef im Nationalrat, August Wöginger, hat Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid in seiner umfangreichen Aussage belastet.
- Er soll laut einem Auslieferungsbegehren der WKStA als Abgeordneter bei Schmid für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Finanzamt-Chef interveniert haben.
